FPÖ-Hofer zu Verhandlungen betreffend Untersuchungsausschuss neu

Vorsitz für Nationalratspräsidenten große Herausforderung

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen über die U-Ausschuss-Reform befinden sich auf einem guten Weg. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause zu einem Abschluss zu gelangen", hält heute der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer fest. Die Opposition habe sich in den Verhandlungen des Geschäftsordnungskomitees sehr kompromissbereit gezeigt, viele Hindernisse konnten bereits aus dem Weg geräumt werden.

"Die Vorsitzführung der künftigen U-Ausschüsse durch die drei Nationalratspräsidenten im Rotationsprinzip bedeutet eine große Herausforderung, die es zu meistern gilt", so Hofer weiter. Denn es könnten bis zu drei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig arbeiten und die Vorsitzführung habe sich in die Fachmaterie einzuarbeiten.

"Ich bin davon überzeugt, dass der U-Ausschuss als Minderheitenrecht eine Aufwertung der Demokratie bewirkt. Mandatare quer über alle Fraktionen kommen ihrer Kontrollpflicht nach. Letztendlich werden die Bürger und Steuerzahler davon profitieren", bekräftigt Hofer. Im Zuge der Geschäftsordnungsreform solle auch sichergestellt werden, dass Auskunftspersonen nicht fälschlicherweise als Angeklagte betrachtet würden, gleichzeitig aber ihrer Wahrheitspflicht nachkommen müssten.

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