Christian Ragger: Das miese Doppelspiel der SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo

Daheim wird Protest gespielt, aber in Wien Strafaktion gegen Kärnten vorbereitet

Klagenfurt (OTS) - "Die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger, per Gesetzesänderung von Kärnten einen Zwangsbeitrag für die Hypo Bank International einzuheben, zeigt ein mieses politisches Doppelspiel der ÖVP und SPÖ. In Kärnten heucheln LH Peter Kaiser und LR Christian Benger einen Protest gegen die Bestrafung Kärnten vor, während ihre Parteifreunde in Wien, Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger dieselbe längst beschlossen haben", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Christian Ragger.

Die Stunde der Wahrheit werde bald kommen. Am 11. Juni wollen SPÖ und ÖVP im Ministerrat den Zwangsbeitrag von Kärnten absegnen und am 12. Juni muss im Nationalrat ein entsprechender formeller Antrag eingebracht werden. Möglich sei dies nur, weil der Stellenwert Kärntens in Wien noch nie so gering war wie unter der jetzigen rot-grün-schwarzen Landeskoalition. "LH Kaiser und LR Benger sind solche Leichtgewichte in ihren eigenen Parteien, dass man über sie drüberfährt und mit ihnen nicht einmal seriös verhandelt", so Ragger.

Wirksamer Widerstand könne nur von den Freiheitlichen kommen. "Wir werden alles tun, um diese Strafaktion gegen ein Bundesland, die es in der 2. Republik in dieser Form noch nie gegeben hat, zu verhindern", kündigt Ragger an.

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