SPÖ-Kärnten zu EU-USA-Freihandelsabkommen: Warum wehrt sich ÖVP-Wirtschaftsminister gegen Transparenz?

Kaiser, Seiser: Wahrheit über sämtliche Folgen des TTIP ist Österreichern zumutbar. Deutschland als Vorbild für Österreich? Resolution in kommender Regierungssitzung.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten erhöht den Druck auf ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner und fordert diesen unmissverständlich dazu auf, endlich für völlige Transparenz über die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zu sorgen. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Kaiser kündigt eine entsprechende Resolution für die kommende Sitzung der Landesregierung nächsten Dienstag an.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht zu erfahren, welche Folgen ein Freihandelsabkommen für sie haben könnte, welche Vorteile aber auch welche Gefahren es für jede und jeden Einzelnen birgt", so Kaiser, der davor warnt, dass durch fehlende Information Spekulationen und Vorurteile geschürt werden könnten. Dabei habe gerade die EU-Wahl gezeigt, dass volle Transparenz und mehr Information unabdingbar sind, um das Vertrauen in die EU zu stärken.

Hart ins Gericht mit Mitterlehner geht Kärntens SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Er wirft dem Wirtschaftsminister bewusst einseitige Information und Untätigkeit vor. Außer einer Presseaussendung vom 13. Februar 2013 in der der Wirtschaftsminister in den schillerndsten Farben aber völlig unkonkret von einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA schwärmt, sei bis dato nicht viel von ihm zu hören gewesen.

"Was wollen Sie vor den Österreicherinnen und Österreichern verbergen, Herr Mitterlehner? Gibt es Ihrerseits irgendwelche Kontakte zu Lobbyisten in dieser Causa", fordert Seiser den ÖVP-Wirtschaftsminister endlich zu einer transparenten Informationspolitik auf und rät ihm, sich diesbezüglich bei seinem Amtskollegen in Deutschland zu informieren.

"In Deutschland informiert die Bundesregierung den Bundestag und die Bundesländer sowie auf breiter Basis Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden über den Verlauf der Verhandlungen", zeigt Seiser auf. So habe das BMWi in den vergangenen Monaten mehrere Dialogveranstaltungen zu TTIP durchgeführt. Die Bundesregierung informiere Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien kontinuierlich über den jeweiligen Verhandlungsstand. Diese würden auch Gelegenheit erhalten, ihre Stellungnahmen zu TTIP umfassend darzustellen. Zudem stehe auf
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html eine
Broschüre mit allen wichtigen Informationen sowie häufig gestellten Fragen und Antworten der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

"Schluss mit der Heimlichtuerei im "schwarzen Kämmerlein"! Es ist ihre Pflicht, den Menschen in Österreich endlich reinen Wein einzuschenken und sie nicht weiter im Unklaren zu lassen. Wenn ein Freihandelsabkommen beispielsweise Zollbarrieren verringert, durch die Einsparungen Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, Warenpreise sinken und die Produktvielfalt steigt ist das natürlich positiv. Andererseits ist größter Bedacht darauf zu nehmen, dass hohe Qualitätsnormen, wie sie in Österreich zum Beispiel für Lebensmittel gelten, nicht nach unten nivelliert werden, und der zu erwartende steigende Konkurrenzdruck heimische Wirtschaftsbetriebe nicht ihre Existenz kostet. In jedem Fall ist eine umfassende Informationspolitik seitens des Wirtschaftsministers gefordert", so Kaiser und Seiser abschließend.

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