NEOS: Privilegien-Stadel bei Sonderpensionen muss ein Ende finden

Gerald Loacker: "Wir können dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz nicht zustimmen, wenn der Privilegien-Stadel verlängert wird!"

Wien (OTS) - NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert die Regelung rund um die heute im Sozialausschuss behandelte Regierungsvorlage zu "Luxuspensionen". Loacker will dem Gesetzesentwurf so nicht zustimmen.

"Wir haben in den Verhandlungen zum Sonderpensionsbegrenzungsgesetz einiges erreicht und die Richtung des Sozialministers stimmt auch. Aber die aktuelle Vorlage des Gesetzes sieht noch immer vor, dass für Neuverträge Sonderpensionen möglich sind, die das Dreifache der Höchstbeitragsgrundlage des ASVG vorsehen - das sind 13.590 Euro monatlich", erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Der Sozialminister hat hier Erklärungsbedarf, dass durch das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz noch immer so hohe Pensionen möglich sein können. Das Gesetz verdient seinen Namen nicht - Luxuspensionen bleiben weiterhin bestehen", so Loacker weiter.

Für NEOS sei das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der "normal sozialversicherten" Erwerbstägigen und kein Zeichen in Richtung Harmonisierung der Pensionssysteme und des Privilegien-Abbaus. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, dass Personengruppen Sonderpensionen erhalten, die weit über der ASVG-Höchstpension von rund 3.300 Euro liegen. Bestehende und bereits zugesagte Pensionen seien das Ergebnis vergangener Fehler, aber für die Zukunft müssen solche Ungerechtigkeiten verhindert werden.

"Der Privilegien-Stadel muss ein Ende finden. Die Regierung sieht das noch nicht ein. Wir werden deshalb heute im Sozialausschuss mehrere Abänderungsanträge einbringen, die wesentlich weiter gehen, als die Regierungsvorlage. Wir fordern die Regierungsparteien dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen, wonach auch bei Neuverträgen keine Pensionen zugesagt werden können, die über der ASVG-Höchstpension liegen. Denn wir können dem Gesetz nicht zustimmen, solange Sonderprivilegien im Pensionsbereich nicht entschlossen abgebaut werden," schließt Loacker.

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