TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 28. Mai 2014, von Alois Vahrner: "Unappetitliches Gezerre um EU-Chef"

Innsbruck (OTS) - Als ob die schwache Wahlbeteiligung und Wahlsiege
von rechtspopulistischen und EU-feindlichen Parteien wie in
Frankreich nicht genug Warnung gewesen wären, wird weiter in
schlechtester Manier um Posten gefeilscht.

Längst fällt weit mehr als die Hälfte aller für die 28
Mitgliedsländer wichtigen Entscheidungen auf EU- und nicht auf
nationaler Ebene. Trotzdem rangieren Europawahlen auf der subjektiven
Wichtigkeitsskala der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler noch immer
weit hinter Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen. Und das
ist nicht nur im traditionell EU-skeptischen Österreich so, sondern
in fast allen Mitgliedsstaaten, wie die erneut magere Wahlbeteiligung
am Sonntag bewiesen hat. Leider auch der Umstand, dass die Parteien
viel zu häufig die zweite statt der ersten Politgarde nach Brüssel
entsenden.
Umso positiver war es im EU-Wahlkampf, dass sich mit den
Konservativen und Sozialdemokraten die beiden größten Fraktionen
darauf verständigt haben, mit Jean-Claude Juncker sowie Martin Schulz
zwei absolute Top-Leute als Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken
- und gleichzeitig auch vereinbart haben, den Top-Mann der größten
Fraktion (in diesem Fall Juncker) als neuen Kommissionspräsidenten zu
wählen. Gestern haben prompt 645 von 766 Abgeordneten des
EU-Parlaments die Nominierungs-Unterstützung für Luxemburgs
Ex-Regierungschef und früheren Eurogruppen-Chef Juncker beschlossen,
im neuen EU-Parlament kann Juncker mit 561 von 751 Mandataren
rechnen.
Obwohl im EU-Wahlkampf exakt so versprochen und in diesem Fall
auch von den Sozialdemokraten penibel eingehalten, legen sich jetzt
mächtige (und auch einige weniger mächtige) EU-Regierungschefs quer,
allen voran Großbritanniens Premierminister David Cameron und Ungarns
Regierungschef Viktor Orban.
Genau dieses unappetitliche Gezerre um Posten ist es (und das
beileibe nicht nur um hochrangige EU-Jobs), das viele Bürgerinnen und
Bürger zu Recht immer wieder verärgert. Es wäre höchst
unverantwortlich, ja geradezu ein Affront den Wählern gegenüber, wenn
die Regierungschefs einen anderen Kandidaten als den hochangesehenen
Juncker nominieren würden (das Nominierungsrecht liegt beim
Europäischen Rat), der dann wohl prompt im Parlament durchfallen
würde. Das würde die EU in einen Konflikt der Institutionen mit
unklaren Folgen führen. Bis dann nach einem Kuhhandel weißer Rauch
aufsteigt, wird noch viel mehr Vertrauen in die Politik und ihre
Lösungskompetenz verbrannt sein. Europäisches Denken ist etlichen der
Verantwortungsträger ohnehin fremd. Und dass sie mit diesem Kurs am
eigenen Ast sägen und radikalere Parteien fördern, ist ein Faktum.

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