BZÖ-Korak protestiert gegen rot-schwarze Bestrafungsaktion Kärntens

Utl.: Was wußte LH Kaiser von den Plänen der Bundesregierung?-
"Zuerst nehmen wir eure Stimmen, dann nehmen wir euer Geld!" =

Klagenfurt (OTS) - Mit wütendem Protest reagiert der Kärntner
BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak gegen die Pläne der rot-schwarzen
Bundesregierung, bis Juni dem Bundesland Kärnten per
Sondergesetzgebung 500 Millionen Euro zu entwenden: "Das ist nichts
anderes als eine rot-schwarze Bestrafungsaktion für Kärnten und
beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch nie gab es
derartiges, dass eine Wiener Zentralregierung zum finanziellen
Todesstoß gegen ein ganzes Bundesland ausholt. Noch dazu, wo Kärnten
gar nicht die Verantwortung für die Pleite der Hypo trägt, war die
Hypo doch seit 2007 in deutschem Eigentum", wie Korak erinnert.

Wenn Kärnten 500 Millionen Euro zahlen müsse, komme das dem
finanziellen Aus des Bundeslandes gleich, warnt der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete und fragt bei der ÖVP nach, wie viel sie dann zu
zahlen gedenke, hätten doch zahlreiche Experten festgestellt, dass
alleine die jahrelange Verzögerung beim Abbau der Bank durch
ÖVP-Finanzminister mindestes zwei Milliarden Euro gekostet habe.
"Alleine diese Tatsache zeigt, wie unfair und nachteilig Kärnten
behandelt wird! Warum sollen alle Kärntnerinnen und Kärntner für das
Versagen Anderer zur Kasse gebeten werden?"

Von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser fordert das BZÖ Kärnten umgehend
eine Stellungnahme, inwieweit er in diese Gesetzespläne von SPÖ und
ÖVP auf Bundesebene informiert und eingebunden sei. "Offensichtlich
herrschte bis zum Tag der EU-Wahl höchste Geheimhaltungspflicht nach
dem Motto: Zuerst nehmen wir eure Stimmen, dann nehmen wir euer Geld!
Es müssen zudem umgehend sämtliche verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten untersucht werden, eine solche Sondergesetzgebung gegen
ein einzelnes Bundesland zu verhindern. Die Frage ist, ob ein solches
Gesetz überhaupt verfassungskonform wäre", schlägt Korak vor und
fordert einen landespolitischen Schulterschluss, um diese
Bestrafungsaktion Kärntens noch zu verhindern.

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