Auch in Wien Rekord-Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft

Utl.: Besondere Herausforderung: Menschenrechtsschutz in der
Großstadt =

Wien (OTS) - Rund 5.000 Menschen in Wien wandten sich im vergangenen
Jahr mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. In 1.063 Fällen
leiteten die Volksanwältin und Volksanwälte ein Prüfverfahren über
die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung ein. Das ist ein Plus von
15 Prozent. Dies stellten der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr.
Günther Kräuter, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt
Dr. Peter Fichtenbauer bei der heutigen Präsentation ihres aktuellen
Berichts an den Wiener Landtag fest. "Um all diesen Bürgerinnen und
Bürgern einen effektiven Rechtsschutz bieten zu können, ist eine
Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf private
Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent
beteiligt sind, unabdingbar", fordert Kräuter.

Kräuter: Netzbetten in Wiener Psychiatrien verletzen
Menschenrechtsstandards

Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes, für den die
Volksanwaltschaft seit Juli 2012 zuständig ist, führten die
Kommissionen in Wien bisher rund 263 meist unangekündigte
Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug
kommt oder kommen kann, durch. Sie stießen dabei auf gravierende
menschenrechtliche Probleme in Wiener Psychiatrien. Ungeachtet der
vom UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) und vom Europäischen
Anti-Folter-Komitee vorgegebenen Menschenrechtsstandards sind dort
nach wie vor Netzbetten im Einsatz. Die Volksanwaltschaft fordert,
dies rasch abzustellen. "Das Beratungsorgan der Volksanwaltschaft,
der Menschenrechtsbeirat, empfiehlt einstimmig, dass umgehend
sichergestellt wird, dass Netzbetten und andere käfigartige Betten in
Österreich nicht mehr verwendet werden", so Kräuter.

Brinek: Zahlreiche bauliche Barrieren für Menschen mit Behinderung

Volksanwältin Brinek kritisiert, dass in Wien nach wie vor zahlreiche
bauliche Barrieren für Menschen mit Behinderung bestehen. So sei auf
der gesamten Donauinsel kein einziges behindertengerechtes WC für
Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer zugänglich. Brinek mahnt
die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des
Wiener Anti-Diskriminierungsgesetzes ein. "Die Stadt Wien ist
verpflichtet, bei allen Umbauten Barriere-freiheit sicherzustellen.
Ich habe daher die zuständigen Behörden aufgefordert, dem umgehend
nachzukommen", so Brinek. Wien hat bereits Maßnahmen zur Behebung der
Mängel zugesagt.

Fichtenbauer: Schleppende Staatsbürgerschaftsverfahren für Betroffene
unzumutbar

Volksanwalt Fichtenbauer kritisiert die gravierenden Verzögerungen
bei Staatsbürgerschaftsverfahren durch die MA 35. Die vom Gesetzgeber
vorgesehene Entscheidungsfrist von sechs Monaten werde regelmäßig
überschritten, die Behörde bliebe in einigen Fällen über Jahre völlig
untätig. "Die offensichtlichen organisatorischen und inhaltlichen
Mängel bei der Staatsbürgerschaftsbehörde führen zu Verzögerungen,
die für Betroffene unzumutbar sind", so Fichtenbauer. Das Projekt
"Evaluierung Staatsbürgerschaft" habe daher noch keine Verbesserungen
bewirkt, so der Volksanwalt. Auch bei Niederlassungsverfahren
überschreite die Behörde nach wie vor regelmäßig die gesetzliche
Entscheidungsfrist.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VOA

print