OÖNachrichten-Leitartikel: "Ein Donnerwetter für Europas Schönredner", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 27. Mai 2014

Linz (OTS) - Wie würde Frankreich reagieren, wenn eine rechtsradikale Partei in Österreich die Mehrheit erringt? Sanktionen sind aus der Mode gekommen, aber der Ruf nach schonungsloser Analyse und Abbitte wäre unüberhörbar.
Paris macht sich's leicht. Staatschef Hollande verspricht nach dem Triumph der Nationalen Front Steuergeschenke für Kleinverdiener, frühere Steuererhöhungen hätten den Vormarsch der Rechten begünstigt. Die Schönredner haben Hochsaison nach den Zugewinnen der Rechtspopulisten und EU-Kritiker. Beruhigend wird auf die stabile Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament verwiesen, auf die niedrige Wahlbeteiligung, die Zersplitterung des rechten Lagers, das mäßige Abschneiden in Finnland und den Niederlanden; auch die FPÖ sei unter ihren Erwartungen geblieben. Das ist nur die halbe Wahrheit. Das Problem an den Halbwahrheiten ist, dass oft die falsche Hälfte geglaubt wird.
Wenn Anti-EU-Parteien in Frankreich und Großbritannien siegen, in Deutschland die Euro-Gegner von der AfD Zulauf haben und in Griechenland Linksradikale bzw. Neonazis Erster und Dritter werden, sind das Alarmsignale für die gesamte Union.
Nach dem Donnerwetter darf die Parole der EU-Freunde nicht sein:
"Weiter so!" Bei aller Sympathie für die Herzenseuropäer - sie machen es sich zu einfach. Es reicht nicht zu behaupten, das europäische Projekt sei großartig, leider kapierten das nicht alle.
Die fortwährende Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel weckt bei den Bürgern Unbehagen. 90.000 Seiten umfasst heute der Rechtsbestand der EU; die Fülle von Richtlinien und Verordnungen nervt. Der Hinweis der Eurokraten, vieles geschehe auf Wunsch der Mitgliedsländer, macht die Sache nicht besser. Die Subsidiarität (jeder macht, was er am besten kann) gehört gelebt. Wenn das in manchen Bereichen weniger statt mehr Europa bedeutet, geht die Union gewiss nicht unter.
Die Rechten profitieren auch von der Zuwanderungsdebatte. Die EU ist der größte Entwicklungshilfezahler der Welt. Was passiert mit dem Geld? Es ist schlecht angelegt, wenn so viele Menschen aus ihrem Heimatland fliehen müssen oder wollen.
Teure Euro-Rettung, Wirtschaftskrise, Regelungswut, Migrationsströme:
Der Bürgerfrust hat viele Gründe. Wer sie kleinredet, der begünstigt den Aufstieg der EU-Gegner.

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