Bauinnung: Novelle zur Wiener Bauordnung diskriminiert Baumeister

Bei der Erstellung des Bauwerksbuchs werden Baumeister gegenüber Ziviltechnikern benachteiligt

Wien (OTS) - Ende Juni dieses Jahres soll die Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen werden. Im Zuge dessen soll auch ein sogenanntes Bauwerksbuch eingeführt werden. Demgemäß sind bis zur Fertigstellungsanzeige Gebäudeeigentümer verpflichtet, ein Bauwerksbuch erstellen zu lassen, in dem Überprüfungserfordernisse und -intervalle von Bauteilen festgelegt werden, um Gefährdungen für Leib und Leben hintanzuhalten.

In § 128a des Begutachtungsentwurfs wurde die Berechtigung zur Erstellung des Bauwerksbuches exklusiv nur Ziviltechnikern zugestanden. Nach Protesten seitens der Bauinnung wurde der Entwurf auch auf gerichtlich beeidete Sachverständige ausgedehnt, die Baumeister bleiben aber weiterhin davon ausgeschlossen.

Bundes- und Landesinnung Bau sehen darin eine Benachteiligung von Baumeistern gegenüber Ziviltechnikern, die auch durch ein umfassendes Gutachten des Verfassungsrechtsprofessors Dr. Harald Eberhard von der WU Wien untermauert werden. Der Begutachtungsentwurf widerspricht nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers dem Gleichheitssatz, der Erwerbsfreiheit und verletzt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land in Bezug auf die Schaffung von Berufsrecht.

"Es ist weder sach- noch zeitgemäß, so Landesinnungsmeister Dr. Rainer Pawlick, dass hier anachronistische Vorbehaltsrechte und geschützt Geschäftsbereiche zugunsten einer privilegierten Berufsgruppe geschaffen werden sollen. Die Unabhängigkeit des Ausstellers ist ja ohnehin schon dadurch gewährleistet, dass er vom Bauwerber und vom Bauführer verschieden sein muss und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen darf. Ein Ziviltechnikersiegel bringt hier absolut keinen Mehrwert. Abgesehen davon wäre es absurd, dem Baumeister, der die wahrscheinlich schwierigste Prüfung im Bereich der Bautechnik abzulegen und qualifizierte Praxiszeiten nachzuweisen hat, durch den Landesgesetzgeber wesentliche Kernkompetenzen abzusprechen."
Bei der Bauinnung sorgt ebenfalls für Irritation, dass die Standesvertretung der Baumeister im Gegensatz zu den Ziviltechnikern nicht einmal in den Überarbeitungsprozess einbezogen, sondern ganz bewusst ausgeschlossen wurde.

"Es kann nicht sein", so der Landesinnungsmeister, "dass die Interessenvertretung der Baumeister, als hauptbetroffene Gruppe, über die Novelle zur Bauordnung erst durch die Presse bzw. im Rahmen der allgemeinen Begutachtung erfährt. So stelle ich mir ein kooperatives, partnerschaftliches und wertschätzendes Miteinander zwischen Rathaus und Bauinnung nicht vor!", ärgert sich Rainer Pawlick.

Er appelliert daher an den Wohnbauausschuss und den Wiener Landtag, die Ausstellung des Bauwerksbuchs allen bundesgesetzlich dazu Befugten zugänglich zu machen und es nicht auf eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen.

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