Prammer: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtige Stützen der EZA

Expertentagung im Parlament zur Fortsetzung der UN-Entwicklungsagenda

Wien (PK) - Welche Erfolge haben die Millenniums-Entwicklungsziele zur Reduktion der Armut auf der Welt bislang gezeitigt? Wie soll die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zukünftig aussehen? Und wo kann Österreich sich beteiligen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, lud heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Tagung "Globale Partnerschaft für Entwicklung - ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte" in das Parlament ein.

Prammer betonte, angesichts der wachsenden Herausforderungen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit sei vor allem die Tätigkeit vor Ort wichtig. Dabei müssten nicht zuletzt Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern entsprechend unterstützt werden, appellierte die Nationalratspräsidentin, funktionierende Parlamente bildeten die Basis dafür. Äußerst kritisch merkte sie an, im kürzlich beschlossenen Budget für 2015 sei es nicht gelungen, ausreichend Mittel zur EZA bereitzustellen, wobei sie die Verantwortung dafür vor allem beim Außenminister sah. Dieser habe sich nicht hinlänglich für eine Aufstockung des EZA-Etats eingesetzt, so Prammer.

Der parlamentarische Nord-Süd-Dialog bildete den Rahmen der heutigen Gespräche, bei denen Abgeordnete und VertreterInnen von NGOs die Verwirklichung und Weiterentwicklung der 2001 beschlossenen Millenniumsziele der Vereinten Nationen erörterten. Frieden, Sicherheit und Abrüstung, Entwicklung und Armutsbekämpfung, Schutz der gemeinsamen Umwelt sowie Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung sind Kerninhalte der Vereinbarungen, die weltweit mit internationaler Kraftanstrengung bis 2015 voranzutreiben sind. Fortgesetzt werden soll die UN-Entwicklungsagenda mit neuen Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), für deren Verabschiedung die Vereinten Nationen den Herbst nächsten Jahres ins Auge gefasst haben. Vier Arbeitskreise boten folglich in Anlehnung an die UN-Ziele den Tagungsmitgliedern im Hohen Haus die Gelegenheit zur Diskussion über die Themenbereiche "Wirtschaft und Verantwortung für Mensch und Umwelt", "Demographie und Genderaspekte", "Globales Lernen und Öffentlichkeitsarbeit" und "Rolle der Parlamente - Rule of Law und Good Governance".

UNO will Nachhaltige Entwicklungsziele bis 2015 ausarbeiten

Zwar habe es in der globalen Entwicklungszusammenarbeit Fortschritte gegeben, vielfach wurden jedoch die Zielsetzungen deutlich verfehlt, zog Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Martin Sajdik, Bilanz über die bisherige Umsetzung der Millenniums-Ziele. So gebe es beispielsweise verbesserten Zugang zu Trinkwasser und Bildung in einigen Partnerländern, die Müttersterblichkeit allerdings sei immer noch erschreckend hoch. Die UNO-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer "Post-2015" Agenda diskutiere derzeit in mehreren Untergremien, wie der Kampf gegen Armut nach dem Ende der Millenniumsperiode 2015 weitergeführt werden kann, erläuterte Sajdik. Österreich bringe sich dabei intensiv ein, besonders der Verankerung des Rechtsstaatlichkeits-Prinzips in den geplanten Nachhaltigen Entwicklungszielen werde von heimischer Seite große Beachtung geschenkt.

Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen hob Sajdik auch die wachsende Bedeutung der Wirtschaft zur Erreichung der Entwicklungsziele hervor, zumal die Finanz- und Wirtschaftskrise die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand beschränkt habe. Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung wiederum wertete die Beteiligung von Unternehmen an der Entwicklungszusammenarbeit als grundsätzlich erfreulich, sie warnte aber davor, das Lösen globaler Probleme völlig der Privatwirtschaft zu überlassen. Immerhin könnten ökonomische Kampagnen häufig eher auf Geschäftsinteressen als auf sozialen Überlegungen beruhen, gab sie zu bedenken. Prioritär in allen EZA-Aktivitäten müssten Bildung und Gesundheit sein, sagte Wolfgang Lutz vom Wiener Wittgenstein-Center, weil er darin die Grundlage für gesellschaftliche Entwicklung in einer wachsenden Weltbevölkerung sah. Seitens der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstrich Reinhild Renée Ernst darüber hinaus, die Staaten des Nordens dürften nicht vergessen, dass gerade Industrieländer von erfolgreicher EZA profitieren, schon um globalen Veränderungen wie dem Klimawandel beizukommen. Die Schaffung verbindlicher Kriterien für entwicklungspolitisch aktive Unternehmen sowie von Kontrolle und Transparenz führten die Abgeordneten Petra Bayr (S), Claudia Durchschlag (V), Georg Strasser (V) und Ruperta Lichtenecker (G) in ihren Berichten über die Workshops als essentielle Elemente zielführender Entwicklungspolitik an.

Bayr fordert gesamtösterreichische Entwicklungsstrategie ein

Aus den Beratungen der heutigen Arbeitskreise gehe generell hervor, nachhaltige Entwicklungspolitik lasse sich nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Schichten bewerkstelligen, resümierte Maria Rotheise-Scotti, zuständig für die Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ergänzte, der Nord-Süd-Dialog im Parlament biete eine gute Plattform, um die Anliegen der EZA - gerade im Bereich der Finanzierung - zu verbreiten. Außerdem mahnte Bayr eine gesamtösterreichische Entwicklungsstrategie ein, mit der von der Regierung bis zur Zivilgesellschaft alle Stakeholder einen kohärenten Plan für Österreichs EZA-Engagement erarbeiten. (Schluss) rei

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