Spindelegger/Karas: ÖVP hat Europa im Fokus

ÖVP startet mit "Focus Europa" neues Format, um Europa spürbar zu machen – Jean-Claude Juncker soll der nächste Kommissionspräsident sein – Einstimmiger Beschluss zur ÖVP- Reformagenda

Wien, 26. Mai 2014 (ÖVP-PD) "Wir sind die Partei, die
Europa im Fokus hat", erklären ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger und EP-Vizepräsident Othmar
Karas nach dem heutigen ÖVP-Bundesparteivorstand. "Wir müssen Europa besser erklären und spürbarer machen, aufzeigen was der einzelne von Europa hat und wie sehr Österreich von dieser Gemeinschaft profitiert. Mit einem neuen Projekt schaffen wir
dazu nun die Strukturen", so Michael Spindelegger, der damit
auf die neue Veranstaltungsreihe der ÖVP verweist. "Gemeinsam
mit unseren Europa-Abgeordneten werden wir als ÖVP-
Regierungsteam den Informationsfluss sichtbar machen, Europa spürbar machen und Informationen an die Bürger weitergeben. So bleibt Europa im Fokus!" ****

Michael Spindelegger stellt klar, dass nur Jean-Claude
Juncker der nächste Kommissionspräsident sein könne. "Die Europäische Volkspartei hat als stärkste Kraft im Europäischen Parlament einen beträchtlichen Vorsprung. Es ist bedauerlich,
dass diese Personalfrage von einigen Sozialdemokraten,
darunter Wahlverlierer Schulz, in Frage gestellt wird. Das ist Wählertäuschung", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der am
morgigen Dienstag mit Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammentreffen wird. "Dabei werden wir auch über das künftige Portfolio des österreichischen Kommissars sprechen. Mit dem Koalitionspartner werden wir das abstimmen, aber die Person
werden wir als ÖVP bestimmen."

Einen einstimmigen Beschluss gab es im ÖVP-Bundesparteivorstand auch zu einer Reformagenda für
Österreich. "Österreich braucht ernsthafte Reformen – statt
neue Steuern, neue Schulden und Stillstand. Nur so können wir
unser Land fit für die Zukunft machen und die Menschen
nachhaltig entlasten. Gemeinsam mit allen Teilen der
Volkspartei haben wir mit dem heutigen Beschluss den
Startschuss gesetzt und wollen eine Reformagenda anpacken, um Spielraum für Entlastungen zu schaffen. Vor allem in vier
großen Bereichen braucht es Reformen: Verwaltung,
Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen",
unterstreicht Michael Spindelegger. "Wir wollen die Menschen
in Österreich entlasten und jenen etwas zurückgeben, die die Hauptlast in diesem Land schultern: dem Mittelstand, den Arbeitnehmern, den Familien, den Landwirten und den
Unternehmen. Wir bekennen uns zur Trendwende beim
Schuldenmachen, einer Reformagenda, einer Senkung der
Abgabenquote, einer Vereinfachung der Lohnverrechnung und
einer nachhaltigen Entlastung. Aber nicht auf Pump. Denn wir
setzen die Zukunft unserer Kinder nicht mit billigem
Populismus aufs Spiel. Wir brauchen echte Reformen statt neue Schulden und Steuern."

EP-Vizepräsident Othmar Karas betonte im Anschluss an den Bundesparteivorstand: "Zu Beginn dieses Wahlkampfs habe ich
gesagt, dass diese Wahl eine Richtungswahl ist. Eine Richtungsentscheidung zwischen Sachlichkeit, Gemeinsamkeit, Lösungen und parteiübergreifenden Engagement einerseits und innenpolitischem Protest andererseits. Und sie ist eindeutig ausgegangen." Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler in Österreich haben sich für einen positiven Europakurs ausgesprochen. Das zeige: "Es gibt großes Interesse an einem besserem Europa. Die Themen, die sich für die künftige Arbeit
im Europaparlament stellen, sind eindeutig. Wir müssen die Arbeitslosigkeit reduzieren, indem wir die Schulden
reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen stärken und Unternehmen unterstützen. Es braucht Investitionen in die Energiewende, in die IT-Offensive, in Bildung, Wachstum und Beschäftigung", so Othmar Karas.

Der EP-Vizepräsident betont, dass die Europapolitik nach
der Wahl nicht an Öffentlichkeit verlieren dürfe. "Wir
brauchen den Dialog mit den Bürgern und müssen sie stärker
über den Nutzen der Europäischen Union informieren." Da
brauche es vor allem die Medien, die den EU-Parlamentariern ausreichend Platz in der Berichterstattung einrichten sollen.
Karas fordert zudem die Bundesregierung auf, die Idee des
"Wiener Konvents" über die Zukunft Europas unter Einbeziehung
der Bürger, neuer Medien und Bildungseinrichtungen zu starten. Weiters sollen alle Schüler die Möglichkeit erhalten, im
Rahmen der Schulausbildung die EU-Institutionen kennenlernen
und nach Brüssel und Straßburg fahren zu können. Alle Bildungseinrichtungen sollen darüber hinaus Partnerschaften
mit anderen europäischen Bildungseinrichtungen eingehen
können. "Wir müssen mehr Begegnungen schaffen, damit sich die Menschen das Projekt Europa wieder zu Eigen machen."

Europapolitik müsse präsenter werden, so Michael
Spindelegger und Othmar Karas unisono. "Wir dürfen nicht in viereinhalb Jahren wieder damit beginnen müssen, Europa zu erklären. Europa muss Thema sein und bleiben. Nun soll ein
Dialog mit den Bürgern gestartet werden", so Othmar Karas.
Michael Spindelegger betont abschließend zum Wahlerfolg der
ÖVP: "Othmar Karas war für die ÖVP der Frontrunner. Er hat
sich nicht verbiegen müssen, sein Engagement gilt einem
besseren Europa."

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