JG-Kucharowits/Scheiblauer: Diskussion über Europapolitik darf nicht mit dem Wahlabend enden

Rederecht für EuropaparlamentarierInnen in nationalen Parlamenten und Stärkung von EuropagemeinderätInnen notwendig

Wien (OTS/SK) - "Europapolitik muss auch abseits von Wahlen eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion in Österreich spielen!", sagt Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ und Abgeordnete zum Nationalrat. "Der Großteil der Gesetze wird auf europäischer Ebene beschlossen, umso wichtiger ist es, dass die Errungenschaften und Entscheidungen der Europapolitik besser kommuniziert werden." ****

Der Landesvorsitzende der JG NÖ Albert Scheiblauer dazu: "Es darf jetzt nicht wieder jahrelang der Mantel des politischen Schweigens über EU-Themen gestülpt werden. Europäische Lösungen und Themen müssen permanent in der politischen Auseinandersetzung diskutiert werden!"

"In zahlreichen Gemeinden gibt es bereits gewählte EuropagemeinderätInnen. Diese können auf kommunaler Ebene das europäische Projekt näher bringen und sollen auch in ihrer Funktion gestärkt werden", fordert Kucharowits weiters. "Zudem würde ein Rederecht von EU-Abgeordneten in Landtagen und im Nationalrat die politischen Ebenen näher zusammenbringen.

"Um langfristig eine höhere Wahlbeteiligung und eine bessere Aufklärung bei Europawahlen zu erreichen, muss es zu einem intensiveren Diskurs über Europa kommen. Politische Bildung an den Schulen ist dafür wesentlich sowie eine regelmäßige mediale Berichterstattung über ParlamentarierInnen und aktuelle Themen auf europäischer Ebene", so Kucharowits und Scheiblauer abschließend. (Schluss) sc/mp

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