NEOS unterstützt Untersuchungsausschuss zu Straf- und Maßnahmenvollzug

Beate Meinl-Reisinger begrüßt Grüne Initiative

Wien (OTS) - NEOS Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger unterstützt die Initiative von Peter Pilz für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Österreichs Straf- und Maßnahmenvollzug. Meinl-Reisinger verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Anfrage an den Justizminister zu "Reformen im Maßnahmenvollzug und Unterbringung", die bereits gestern im Rahmen der Nationalratssitzung eingebracht wurde.

"Ich stehe nicht an, Peter Pilz für seine offensichtlich erfolgreiche Initiative zu danken. NEOS will den Untersuchungsausschuss und die notwendige Aufklärungsarbeit unterstützen. Solche Vorfälle wie jüngst in der Justizvollzugsanstalt Stein sind leider keine Einzelfälle. Das schnelle Handeln des Justizministers vor Ort ist zwar zu begrüßen, es braucht aber auch grundlegende Reformen im Straf- und im Maßnahmenvollzug. Der Minister hat angekündigt, dass er bereit ist, radikale Reformschritte zu setzen. Ich denke, er ist auch bereit für volle Aufklärung zu sorgen. Der Untersuchungsausschuss und damit das Parlament in seiner Kontrollfunktion kann hier einen wichtigen Beitrag leisten", schließt Meinl-Reisinger.

Link zur Anfrage:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01612/index.shtml

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