SOS Mitmensch: Kritik der Volksanwaltschaft an Polizei muss Konsequenzen haben

Rückkehr zum Prinzip der Deeskalation

Wien (OTS) - SOS Mitmensch sieht sich durch die massive Kritik der Volksanwaltschaft am Polizeieinsatz rund um den von rechtsextremer Seite betriebenen "Akademikerball" bestätigt. "Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt ganz klar, dass Teile der Polizei unprofessionell und eskalativ vorgegangen sind. Es wurde die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit von DemonstrantInnen grob missachtet. Es liegt insbesondere auch ein Versagen der Polizeiführung vor, für die Deeskalation offensichtlich von Anfang an nicht Teil der Einsatzstrategie war", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

"Wir fordern Konsequenzen auf Seiten der Polizei. Wir brauchen eine Exekutive, die unsere Demokratie schützt und nicht demokratische Rechte untergräbt. Wir fordern eine Rückkehr zum Prinzip der Deeskalation", so Pollak. Der Sprecher der Menschenrechtsorganisation weist auch darauf hin, dass der Prüfbericht der Volksanwaltschaft ein Versagen der internen Prüfmechanismen der Polizei aufzeige. "Die Innenministerin muss in Zukunft mehr tun, als der Polizeiführung einfach ungeschaut die Mauer zu machen", fordert Pollak.

SOS Mitmensch verlangt, dass nun auch der Polizeieinsatz beim Aufmarsch der völkischen "Identitären" von der Volksanwaltschaft geprüft werde. Dabei sollen auch die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, strengere Vorschriften für den Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffersprays sowie Richtlinien für deeskalatives Polizeiverhalten ein Thema sein.

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Tel.: 0664 512 09 25
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