FP-Höbart: SP & VP lassen Wirtschaft und Forschung erstarren!

Investitions- und Reformverweigerung kosten unzählige NÖ Arbeitsplätze und erdrücken Leistungsträger

St. Pölten (OTS) - "Rot & Schwarz führen diese Republik nicht, sondern verwalten sie nur. Und das ist eine absolute Katastrophe", ging der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, in seiner Rede zum Budget hart ins Gericht mit der Bundesregierung. Bei Forschung und Wirtschaft würden SPÖ und ÖVP völlig auf notwendige Dynamisierungsprozesse verzichten.

"Diese 3R Regierung - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden und Rekordsteuern - hat es heuer wieder einmal geschafft, dem Nationalrat ein Budget der vollkommenen Reformverweigerung vorzulegen. Bei der aktuellen Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent schuften die Bürger bis Juli allein für den Staat, damit wird den mehr als 460 000 NÖ Arbeitnehmern jegliche Luft genommen", kritisiert Höbart.

Bei den besonders für Niederösterreich wichtigen Bereichen Forschung und Wirtschaft würden ebenso höchst überfällige Reformen und Investitionen fehlen.

"Die Quote für Forschung, Innovation und Technologie müsste schon längst von den aktuellen 2,9 Prozent auf 3,76 Prozent erhöht werden, für diese zukunftsweisende Maßnahme ist diese Regierung aber völlig unfähig. Daneben wird die NÖ Wirtschaft durch Steuerlast und überbordende Bürokratie regelrecht erdrückt! Dieser von Rot-Schwarz initiierte Teufelskreis wird in NÖ unzählige Arbeitsplätze kosten, einzig die FPÖ kämpft dagegen an!", schließt NAbg. Ing. Christian Höbart.

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