"profil": Menasse: "Nationalisten sind die größten Privilegienritter"

Faymann vernachlässigt Europapolitik/Wichtige Themen können von nationalen Regierungen nicht mehr souverän gestaltet werden

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert der Romancier und Essayist Robert Menasse den Europawahlkampf in Österreich als "blanken Surrealismus". "Ich hatte den Eindruck, hier werben nicht Parteien um Stimmen, sondern Generäle suchen Freiwillige für den Kampf zur Verteidigung der nationalen Souveränität." In ganz Europa stellt Menasse einen "Trend zur Renationalisierung" fest. Dabei könnten alle wichtigen Themen "von keiner nationalen Regierung mehr souverän gestaltet oder gar abgewehrt werden." Doch dies hätten die politischen Eliten in "unglaublicher Feigheit" nicht kommuniziert. Menasse wirft Bundeskanzler Faymann vor, dieser habe jahrelang die Nachfolge von SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda nicht regeln wollen. Die kompetente EU-Abgeordnete Evelyn Regner sei übergangen worden, weil sie zu wenig bekannt sei. "Und dann macht man einen Mann zum Spitzenkandidaten mit der Begründung, man kennt sein Gesicht. Es ist nur ein Beispiel, aber es zeigt exemplarisch die Negligence einer Europapartei im Hinblick auf Europapolitik."

Auch die Anti-EU-Listen greift Menasse an. "Die haben keine Fraktion, können nichts bewegen, vielleicht einmal eine Debatte etwas obstruieren. Aber nicht einmal das machen sie konsequent, weil sie oft gar nicht anwesend sind. Die Nationalisten sind die größten Privilegienritter und Abzocker."

Die Forderung nach mehr Volksbefragungen zu wichtigen EU-Themen lehnt Menasse ab. "In einer Strache-Demokratie hat man in zwei Wochen die Todesstrafe, in vier Wochen rollen Deportationszüge mit ausländischen Menschen an die Grenzen. Man kann dann nicht sagen:
naja, es war ja demokratisch."

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