Rädler: Bundeshaushalt muss durch innovative Finanzierungsmodelle entlastet werden

ÖVP-Abgeordneter: Derzeit kein Spielraum für Sonderwünsche

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir befinden uns in Österreich, was das Budget betrifft, leider in keiner "Wünsch-Dir-Was"-Situation, erklärte ÖVP-Abgeordneter Johann Rädler, heute, Freitag, am Rande der Budgetdebatte im Parlament zur Forderung von Gemeindebundpräsident Mödlhammer nach Freigabe der Breitband-Milliarde.

Bevor man weitere, große Forderungen an den Bundeshaushalt stellen könne, müsste dieser nachhaltig saniert werden, so Rädler. Um notwendige Investitionen trotzdem realisieren zu können, seien innovative Finanzierungsmodelle notwendig.

Der VP-Abgeordnete kündigte für den Sommer ein Finanzierungs-Modell für den Breitband-Ausbau in Niederösterreich an, das im Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit von Gemeinden, Banken und diversen Fördereinrichtungen abstellt.

Ähnlich wie bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen, so Rädler, die Gemeinden auch beim Breitbandausbau die Trägerschaft übernehmen und diesen vorfinanzieren. Langfristig soll sodann die Refinanzierung über die Netzgebühren der Telekomanbieter erfolgen. (Schluss)

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