Matthias Strolz: "Außergewöhnliche Missstände erfordern außergewöhnliche Antworten"

Arbeiten bei den Bürger_innen: NEOS verlegt Budgetdebatte auch heute in die Bundesländer

Wien (OTS) - "Ja, wir arbeiten. Und ja, wir nehmen an der Budgetdebatte teil. Aber: Wir wechseln auch heute wieder den Ort", stellt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz fest. Wie angekündigt sind NEOS-Abgeordnete heute früh zur Aufnahme der Sitzung wieder im Parlament angetreten. Bereits jetzt gehen sie wieder hinaus, um mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße eine ehrliche Budgetdebatte zu führen. Die neun Abgeordneten sind auch heute in den Bundesländern unterwegs. Bereits gestern wurden 10.000 Informationsflyer zur Budgetlüge verteilt und unzählige Gespräche geführt. Fazit: Die Resonanz war weitestgehend positiv. Vor allem der Wunsch nach mehr Information ist vielerorts groß. "Wir sind als Bürgerbewegung gewählt worden, deshalb sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht. Unser Platz ist deshalb draußen vor Ort", stellt Strolz klar.

Und weiter: "Wir erachten unseren Auszug als demokratiepolitische Notwehraktion. Wir werden nicht den Komplizen geben, wenn die Große Koalition nach der Hypo-Lüge das Parlament innerhalb eines Jahres ein zweites Mal offenbar verschaukelt. Ja, wir sind gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter. Und in dieser Funktion fordern wir von Finanzminister Spindelegger und Bundeskanzler Faymann einen ehrlichen und aufrichtigen Umgang mit dem Parlament. Nachdem der aber nicht gegeben ist, da dem Parlament offenbar falsche Zahlen vorgelegt wurden, werden wir bei der Verschleierungstaktik der Regierung nicht mitmachen. Wir setzen ein Zeichen der Aufklärung.", so Strolz.

Um zwei Punkte klarzustellen: Die Geschäftsordnung des Nationalrats oder sonst ein Gesetz wird nicht gebrochen. "Die formalen Regeln werden alle korrekt eingehalten", versichert Strolz. Und die Luftmatratzen und Schwimmflügel, die gestern im Plenum auftauchten, stammten nicht von NEOS-Seite. "Das waren "Sachspenden" von ÖVP und SPÖ, um unseren Protest ins Lächerliche zu ziehen", so Strolz.

Wie gestern auch schon, werden NEOS-Abgeordnete in Kurzvideos die inhaltlichen Anliegen zum Budget zusammenfassen, ebenso wie die Aktivitäten in den Bundesländern ( http://budgetluege.tumblr.com ). Morgen, Freitag, werden die Abgeordnete wieder am Plenum teilnehmen und alle vorbereiteten Anträge einbringen. "Außergewöhnliche Missstände erfordern außergewöhnliche Antworten. Und die geben wir", schließt Strolz.

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