Stadtrat Ludwig: Für eine soziale Wohnungspolitik in einem sozialen Europa - Klares Nein zu neoliberalen "Geheimplänen"

Neues Papier aus der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung der Wiener Initiative für den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa unterstützt

Wien (OTS) - "Wohnen ist ein Grundrecht. Und Wohnraum ist keine Ware, die nach Belieben gehandelt werden kann bzw. ausschließlich den Gesetzen des Marktes überlassen werden darf", bekräftigte heute der Wiener Wohnbaustadtrat bezugnehmend auf das nunmehr öffentlich zugängliche Arbeitspapier der Generaldirektion Finanzen der EU-Kommission. "Wohnbaupolitik und insbesondere der soziale Wohnbau sind ein tragendes Fundament einer funktionierenden Stadt. Wir treten ganz klar für eine soziale Wohnbaupolitik in einem sozialen Europa ein", so Stadtrat Michael Ludwig. Das aktuelle Papier würde einmal mehr die Bedeutung der Wiener Initiative für den Erhalt und den Ausbau des sozialen Wohnbaus unterstreichen. Ludwig betonte: "Mit unserer Initiative, die sich mittlerweile zu einem gemeinsamen, europaweiten Schulterschluss entwickelt hat, stellen wir uns entschieden gegen neoliberale Lobbyisten, deren Ziel ausschließlich die persönliche Gewinnmaximierung ist. Wir machen uns für ein soziales und verantwortungsvolles Europa stark."

"Wien gilt weltweit als Vorzeigemodell des sozialen Wohnbaus. Wir stehen für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer Ebene", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Wir treten für den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa ein. Die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung müssen auch in Zukunft den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. Dafür treten wir ein." Eine vollständige Liberalisierung des Wohnungsmarktes und ein Aushöhlen des Mieterschutzes würden dramatische Folgen nach sich ziehen. Wohin dies führe, sehe man an den dramatischen Entwicklungen in anderen Ländern. Nicht zuletzt werde damit auch Spekulanten Tür und Tor geöffnet.

Entsprechenden neoliberalen Plänen werde daher eine klare Absage erteilt. Mit der von der Stadt Wien initiierten und verfassten Resolution wird der Forderung für den Erhalt und den Ausbau des sozialen Wohnbaus entsprechend Nachdruck verliehen. Der Einladung und dem Aufruf von Bürgermeister Michael Häupl Bürgermeister, diese Wiener Initiative zu unterstützen, sind die Stadtoberhäupter zahlreicher EU-Städte gefolgt. Die Bürgermeister von 30 Europäischen Metropolen mit mehr als 33 Millionen EinwohnerInnen haben bis heute die Resolution unterzeichnet. "Zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen. Das wollen wir auch für die Zukunft sicherstellen", so Ludwig.

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