Becher/Kirchgatterer: Freiheit für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair

Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und kein Delikt; Saudi-Arabien muss Todesstrafe überdenken

Wien (OTS/SK) - "Freiheit für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair", fordern SPÖ-Menschenrechtssprecher, Franz Kirchgatterer, und SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher, heute, Mittwoch, am Rande der parlamentarischen Plenarwoche gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Raif Badawi ist ein saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist, der wegen "Beleidigung des Islam" und dem Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Mio. Rial (rund 190.000 Euro) verurteilt wurde. Sein Anwalt, Waleed Abu al-Khair, wurde kurz vor dem Gerichtsverfahren gegen Badawi ebenfalls verhaftet. "Meinungsfreiheit ist kein Delikt, sondern ein Grundrecht. Ich fordere Saudi-Arabien dazu auf, die Menschenrechte zu achten und sich zur UN-Menschenrechtskonvention zu bekennen", so Becher. ****

Gegen Badawi wurde bereits 2011 Anklage erhoben. Ein Gerichtsgutachten des Rechtsgelehrten Abd al-Rahman al-Barrak vom März 2012 konstatierte schließlich, dass Raif sich sowohl der "Beleidigung des Islam" als auch des "Glaubensabfalls" schuldig gemacht habe. Der Grund für das Urteil: Badawi hatte auf seiner Website behauptet, dass Muslime, Jüdinnen/Juden, ChristInnen und AtheistInnen prinzipiell gleichwertig seien - der vermeintliche Beweis für die "Beleidigung des Islam".

Nachdem Badawi mit seinen MitstreiterInnen dann noch den 7. Mai 2012 zum Tag der saudi-arabischen Liberalen ausrief, an dem sie sich gegen die Politisierung des Islam wandten, nahmen die Behörden den Blogger endgültig in Verwahrung. Seither sitzt er im Gefängnis. "Zum Glück konnten seine Frau und seine Kinder in den Libanon flüchten, von wo aus sie für die Freilassung des Familienvaters kämpfen", erklärt Kirchgatterer.

"Unklar ist nach wie vor, ob gegen Raif Badawi auch Anklage wegen Apostasie erhoben wird, denn das muss das saudische Höchstgericht noch entscheiden. Im Falle einer Anklage würde Raif Badawi sogar die Todesstrafe drohen. Das kann die internationale Gemeinschaft nicht zulassen", empört sich die SPÖ-Abgeordnete Becher.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Kirchgatterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen bereits im März von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung und der Außenminister aufgefordert werden, auf Saudi-Arabien einzuwirken:
1. alle Todesstrafen, die über zum Tatzeitpunkt unter 18-jährige Personen verhängt wurden, in Freiheitsstrafen umzuwandeln; 2. faire Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards für alle Rechtsunterworfenen einzuführen; 3. generell die Abschaffung der Todesstrafe anzudenken. (Schluss) rp/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002