Nationalrat - Gessl-Ranftl: Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit müssen aufgeholt werden

Sicherheit und Katastrophenschutz weiterhin gewährleistet trotz finanzieller Angespanntheit

Wien (OTS/SK) - "Trotz Einsparungen, die es im österreichischen Bundesheer geben wird, kann sich die Bevölkerung auch in Zukunft auf das österreichische Bundesheer verlassen", sagte SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl am Dienstag bei der "Dringlichen Anfrage" zum Bundesheer-Budget im Nationalrat. Es sei jetzt die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland zu gewährleisten sowie die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. ****

Die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres wie zum Beispiel Auslandseinsätze, Wehrpflichtreform, Modernisierung des Dienstrechtes sowie Katastrophenschutz für die Bevölkerung sind vom Verteidigungsminister auf Schiene gebracht beziehungsweise auch künftig gewährleistet.

"Man hat sich in der Sicherheitsstrategie auch in Zukunft auf die aktive Teilnahme an Auslandseinsätzen verständigt. Des Weiteren spreche ich die Wehrpflichtreform an, die in Form einer modularen Ausbildung in Planung ist. In diesem Zusammenhang ist auch ein adäquates und modernes Dienstrecht von großer Notwendigkeit um einer Überalterung der Truppe entgegen zu wirken. Zu guter Letzt werden auch die Soldatinnen und Soldaten im Katastrophenschutz weiterhin rund um die Uhr Schutz und Hilfe gewährleisten", erklärte Gessl-Ranftl.

"Dies funktioniere jedoch nicht ohne die Aufholung struktureller Versäumnisse der Vergangenheit", betonte Gessl-Ranftl. Als Beispiele dafür nennt Gessl-Ranftl unter anderem "keine Strukturreform, keine Reform des Dienstrechtes sowie Ankauf und Finanzierung der Eurofighter aus dem laufenden Heeresbudget". (Schluss)jr/eg

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