Nationalrat - Bayr fordert Änderung der Maßstäbe bei intellektuellen Eigentumsrechten

Die Europäische Union darf sich nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne treiben lassen

Wien (OTS/SK) - "Wenn es um Bekleidung, Kosmetik, um Spielzeuge oder andere Produkte geht, die wirklich gesundheitsgefährdend sein können, bin ich dafür, dass bei Konsum- und Verbrauchsgütern strenge Kriterien in Sachen Produktpiraterie angelegt werden," betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr heute, Dienstag, bei der Debatte zum Produktpirateriebericht 2013 im Nationalrat. Bayr fordert jedoch unterschiedliche Maßstäbe bei den Rechten von intellektuellem Eigentum, wie beispielsweise bei Medikamenten, deren Patentfrist schon abgelaufen ist. ****

Als "ekelhaft" bezeichnet Bayr die Vorgehensweise der Europäischen Kommission. Diese verhandle seit Jahren ein Freihandelsabkommen mit Indien. Dabei soll der indische Gesetzgeber die patentrechtlichen Gesetze lockern. "90% der indischen Generika dienen der Behandlung von armen Menschen. 96% der Menschen die mit HIV im Süden leben hätten überhaupt keinen Zugang zu Behandlung und moderner Medizin, wenn es billige indische Medikamente nicht gäbe", ergänzt die SPÖ-Abgeordnete.

"Die Europäische Union darf sich nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen der Pharmakonzerne treiben lassen", so Bayr, "die EU muss solidarische Verantwortung auch für arme Menschen in dieser Welt übernehmen. Auch darum geht es am nächsten Sonntag. Denn eine starke europäische Sozialdemokratie ist auch in Fragen zu intellektuellen Eigentumsrechten auf der richtigen Seite und sicherlich ein Garant für internationale Solidarität." (Schluss) bm/eg

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