Nationalrat - Matznetter: Grunderwerbssteuer war kein einfacher Kompromiss

Korrekte Feststellung der Einheitswerte würde dem Verkehrswert entsprechen

Wien (OTS/SK) - Als "nicht einfachen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien" bezeichnete SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Reform der Grunderwerbssteuer. Generell zeigte er sich in der aktuellen Budget-Debatte mit dem weiteren Kurs sehr zufrieden, wie er am Dienstag im Nationalrat festhielt. ****

Hinsichtlich des Kompromisses bei der Grunderwerbssteuer kritisierte Matznetter die Aussagen seines Vorredners und ÖVP-Abgeordneten Schultes: "Die SPÖ hätte damit sympathisiert, in allen Bereichen zu jenen Verkehrswerten zurückzukehren, die auch das ursprüngliche Ziel bei den Einheitswerten waren." Wenn man neue Einheitswerte in einem Bereich feststelle, dann seien das die Verkehrswerte, erklärte Matznetter. "Ich möchte alle Landwirtschaftsvertreter auch dazu einladen, den Begriff Einheitswert geschichtlich zurückzuverfolgen. Mit Vergleichsbetrieben und einer Objektivierung des Ertragswertes, ergibt das die Verkehrswerte", so Matznetter. Die Leidtragenden des Kompromisses seien vor allem die österreichischen Gemeinden. "Man muss bedenken, dass 96 Prozent des Ertrags den Kommunen zu Gute kommen. Diese haben finanziell seit 40 Jahren permanente Erosionen, weil sich die Grunderwerbssteuer nie ordnungsgemäß entwickeln konnte", kritisierte Matznetter.

Bei der aktuellen Budget-Debatte zeigte sich Matznetter erfreut über den aktuellen Kurs der Regierung. "Diese Regierung hat es mit ruhiger Hand geschafft, die niedrigste Arbeitslosigkeit und höchsten Wachstumsraten zu haben und das ohne Kürzungen im Sozialbereich und einem geringen Defizit". Dieser Weg wird laut Matznetter konsequent weitergegangen. (Schluss)jr/eg

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