Klug: Kein Verständnis für jene, die die schwierige Situation für politisches Kleingeld nutzen wollen

"Nach wie vor leistet unser Bundesheer Großartiges"

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte am Dienstag im Nationalrat im Zuge der Dringlichen Anfrage, dass er kein Verständnis für all jene hat, "die die schwierige Situation unserer Armee für politisches Kleingeld und persönliche Profilierung nutzen wollen". Jenen zum Trotz, "die seit Jahren die Totenglocken für das Österreichische Bundesheer läuten, leistet unsere Armee nämlich Großartiges", betonte Klug, der als Beispiel die jüngsten Hilfseinsätzen im Kampf gegen das Hochwasser in Österreich und in Bosnien anführte. Allerdings würden die neuerlichen Einsparungen in den Budgets für die Jahre 2014 und 2015 das Österreichische Bundesheer vor immense Herausforderungen stellen.****

Auch wenn es gelungen sei, maßgebliche Reduktionen bei den Budget-Schnitten zu verhandeln, stünde man vor der Situation, "dass die Armee, in ihrer derzeitigen Struktur und Größe, mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht mehr zu finanzieren ist". Grundgelegt wurde die angespannte finanzielle Situation bereits vor Jahren. Etwa durch den Ankauf der Eurofighter, durch ein seit Jahren überholtes Dienstrecht, durch Versäumnisse bei anderen notwendigen Reformen, "und durch das Faktum, dass wir in den letzten zehn Jahren ein volles Jahresbudget einsparen mussten".

Als notwendige Konsequenzen aus dem derzeitigen finanziellen Dilemma müssen quer durch das gesamte Österreichische Bundesheer Einschränkungen vorgenommen werden - "sowohl in der Verwaltung, im Ministerium, bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei allen Teilen der Streitkräfte als auch im Fuhrpark".

Weiters wurde die militärische Führungsspitze beauftragt, ein Konzept für eine neue Struktur unserer Armee zu erarbeiten. Dabei geht es um die militärisch einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben. "Für mich zählen dazu ausdrücklich die Katastrophenhilfe im Inland, Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüberwachung und - auf Basis der Volksentscheidung von 2013 - die Reform des Grundwehrdienstes", erklärte Klug. Auch soll angesichts der finanziellen Ausgangslage ohne Scheuklappen und Tabus über Änderungen diskutiert werden.

Teile dieser Aufgaben können in Zukunft nur dann in vollem Umfang zu bewältigen sein, "wenn die Republik bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen". Konkret geht es dabei etwa um die SAAB 105, die um das Jahr 2020 ersetzt werden müssen. Im Bereich der Katastrophenhilfe wird die Hubschrauberflotte ergänzt werden müssen, da die Alouette 3 ihre maximale Lebensdauer in absehbarer Zeit erreichen. Und die Black Hawk, die leistungsfähigsten Hubschrauber der Republik, werden in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung brauchen.

Die Bundesregierung habe sich mit dem Erreichen des Nulldefizites bis 2016 "ein ambitioniertes und wichtiges Ziel gesetzt. Dabei steht fest, dass alle Ressorts einen entsprechenden Beitrag leisten müssen - auch das Österreichische Bundesheer. Klar ist aber auch, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt", betonte Klug.

Der Verteidigungsminister werde sich deshalb dafür stark machen, "dass es ab dem Jahr 2016 für notwendige Beschaffungen und Investitionen im Österreichischen Bundesheer auch die entsprechenden Mittel gibt.

Weiters warnte der Verteidigungsminister davor, "dass im Eifer des politischen Gefechtes das Vertrauen der Bevölkerung in unser Bundesheer untergraben wird". Denn derzeit stünden nach wie vor etwa 140 Soldatinnen und Soldaten im Hochwasser-Einsatz in Niederösterreich. Auch in Bosnien und Herzegowina, in dem der Katastrophennotstand ausgerufen wurde, befindet sich das Österreichische Bundesheer im Einsatz für die Bevölkerung und gegen die Wassermassen. "Unsere Piloten, die Teil des österreichischen Kontingentes der dortigen EU-Mission sind, evakuierten bislang mit über 200 Hubschrauberflügen mehr als 800 Personen, die vom Hochwasser eingeschlossen waren."

Abschließend sprach Verteidigungsminister Klug "unseren Soldatinnen und Soldaten aus ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz und die hervorragenden Leistungen Dank und Respekt aus". (Schluss) up/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005