Becker: Unterstütze Abschaffung von Mindesthaltbarkeitsdatum für bestimmte Produktgruppen

Lebensmittel gehören nicht in den Müll! Initiative der "Seniorenbund-Sparrechnung" geht in Österreich und Europa weiter!

Wien (OTS) - Zur aktuellen Debatte zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums bei bestimmten Produktgruppen hält Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes und Europas einziger Senioren-Abgeordneter im Europaparlament, fest:

"Ich unterstütze die Initiative zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für bestimmte Produktgruppen sehr gerne und mit Nachdruck. Denn ein wichtiger Punkt meiner Arbeit in Europa und der Arbeit des Seniorenbundes in Österreich bleibt: Lebensmittel gehören nicht in den Müll! Und wer die Zahl der Lebensmittel im Müll reduziert, senkt auch die Preise für Lebensmittel und bremst somit die Teuerung - was besonders für Seniorinnen und Senioren mit geringeren Pensionseinkommen entscheidend ist! Wir haben zu diesem Zweck schon 2011 die 'Seniorenbund-Sparrechnung' vorgestellt, die mehrere Maßnahmen enthält, um nachhaltig Preise zu senken."

Becker erzielte im Kampf gegen Teuerung ersten Erfolg mit Begrenzung der Spekulation auf Lebensmittel

Zu den Hintergründen hält Becker fest:

"Als Preistreiber gilt ein Problem, das in der Öffentlichkeit nicht sehr umfassend diskutiert wird: Die Spekulation mit Lebensmittel-Rohstoffen. Ein Problem, das nur auf europäischer Ebene - mit Regeln für ganz Europa - gelöst werden kann. Worum es geht:
Spekulanten handeln im internationalen Computer-Hochfrequenzhandel mit Rohstoffen, die zur Lebensmittelproduktion benötigt werden (besonders Zucker, Weizen). Dabei tätigen Computer bei geringsten Preisunterschieden Tausende von Kauf- und Verkaufsorders in einer Sekunde. So treiben sie Preise für Lebensmittel-Rohstoffe binnen Sekunden in große Höhen - was sich direkt auf die Einkaufspreise der Lebensmittelproduzenten - und somit natürlich auf die späteren Preise im Handel - auswirkt! Somit war der Handlungsauftrag an den Seniorenbund - und somit an mich als Europas einzigen Senioren-Abgeordneten im Europa-Parlament klar: Diese Spekulation musste begrenzt werden!"

Zu den Fortschritten in der Problemlösung betont Becker:

"Anfang 2012 wurde ich dazu voll aktiv und habe ich eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt: Was werden Sie tun, um diese schädliche Spekulation mit Lebensmittel-Rohstoffen endlich zu begrenzen? Die Antwort der EU-Kommission war deutlich:
Noch in der laufenden Periode des EU-Parlaments wird eine Lösung erarbeitet. Nach immer wiederkehrenden Konsultationen und direkten Bemühungen gelang Anfang April dieses Jahres der Durchbruch im EU-Parlament: Der Vorschlag der EU-Kommission wurde im Parlament sogar nochmals deutlich verschärft! Jetzt gilt: Die Spekulation mit Lebensmittel-Rohstoffen wird massiv begrenzt! Wenn ein bestimmter Prozentsatz des Geschäfts unerfüllt storniert wird, um den Preis hochzutreiben, sind Strafzahlungen fällig! So verliert das rein spekulative Geschäft mit ultraschnellen Transaktionen seinen Reiz. Und: Finanzmarktakteuren, die gar keine direkte Verwendung für das Produkt nachweisen können, wird es künftig verboten, mehr als eine bestimmte Menge davon zu halten. Damit wurde ein wichtiger Punkt im Kampf gegen die Teuerung durch meine Initiative umgesetzt!

"Österreich-Aufschlag" wird jetzt geprüft - Becker lässt im Kampf gegen Teuerung nicht locker

"In meiner dringenden schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission hatte ich auch auf den oft zitierten 'Österreich-Aufschlag' verwiesen. Mehrere Handelsunternehmen hatten angeführt, sie müssten für ihre österreichischen Niederlassungen dieselbe Ware zu einem anderen (nämlich höheren Einstandspreis) die Waren erwerben, was sich für die Kunden als 'Österreich-Aufschlag' auswirke. Die EU-Kommission hatte in ihrer Antwort um die Vorlage stichhaltiger Beweise dazu gebeten, um hier einen möglichen Verstoß gegen den EU-Binnenmarkt prüfen zu können. Auch an dieser Front im Kampf gegen die Teuerung gibt es nun Fortschritte: Die Österreichische Arbeiterkammer hat inzwischen die entsprechenden ihrer Meinung nach stichhaltigen Beweise geliefert - die EU-Kommission hat die entsprechende Prüfung zugesagt und auch schon begonnen. Für mich gilt: Als Europas einziger Senioren-Abgeordneter werde ich auch nach den Europawahlen am 25. Mai im Europa-Parlament im Kampf gegen die Teuerung nicht locker lassen", so Becker abschließend zu den aktuellen themenbezogenen Entwicklungen auf europäischer Ebene.

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Österreichischer Seniorenbund, stv. Generalsekretärin
Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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