Nationalrat - Wimmer: Es geht um Erhaltung der Arbeitsplätze und Standortsicherung in Österreich

Strukturen in der ÖIAG dringend ändern

Wien (OTS/SK) - "Es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze und Standortsicherung in diesem Land. Hier war der Abschluss des Telekom-Syndikatsvertrages mit American Movil vor einigen Wochen kein positiver Beitrag", erklärte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz im Nationalrat am Dienstag. Dieser Syndikatsvertrag sei in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag, mit dem man die industrielle Führerschaft aufgegeben habe. Weder gebe es eine Mehrheit im Aufsichtsrat, noch im Vorstand eine österreichische Mehrheit, sowie keine Zusage von Investitionen oder Arbeitsplatzgarantien in Österreich. Dafür werde es eine Kapitalaufstockung geben, wofür die ÖIAG 250 Millionen Euro zu zahlen habe, kritisierte Wimmer. ****

Was Vertragsinhalte anbelangt, habe es völlige Intransparenz gegeben. Dazu gab es nicht nur Kritik der Arbeitnehmervertreter, sondern selbst von der Seite der Kapitalgeber. Die Aufsichtsratssitzung sei äußerst "peinlich und chaotisch" abgelaufen, die in der Abwesenheit des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der wichtigsten Sitzung der letzten zehn Jahre gipfelte, der erst in der Nacht eingeflogen werden musste, so Wimmer.

Jetzt werde dem Fass der Boden ausgeschlagen, wenn ÖIAG-Chef Kemler die Betriebsräte wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht klagen will. "So etwas habe es überhaupt noch nie gegeben, das ein Vorstandsvorsitzender in Richtung Aufsichtsorgane Klage einreicht, weil er glaubt, die hätten nicht so abgestimmt, wie er es für richtig hält. Es würde Kemler gut anstehen, sich bei den Arbeitnehmervertretern zu entschuldigen und den Weg frei zu machen", so Wimmer.

Die Strukturen in der ÖIAG gehören dringend geändert, der Bestellmodus des selbsterneuernden Aufsichtsrates ist eine "Farce", das habe Raidl selbst gesagt, der dies gemacht habe. "Die ÖIAG muss wieder ein industriepolitischer Player werden, es geht um öffentliches Eigentum und um verantwortungsvolle Führung, die Wertschöpfung und Industriearbeitsplätze im Fokus hat", so Wimmer. (Schluss) mo/sl/mp

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