VP-Wien: Petitionsrecht ist ein Erfolg der Wiener Bevölkerung, nicht der rot-grünen Stadtregierung!

ÖVP Wien befürwortet Weiterentwicklung des Petitionsrechtes in Richtung mehr Transparenz

Wien (OTS) - "Das Recht, mittels Petitionen an die politisch Verantwortlichen heranzutreten, ist das ureigenste Recht der Bürgerinnen und Bürger", so der Klubobmann der ÖVP Wien und Mitglied des Petitionsausschusses, LAbg. Fritz Aichinger. Der Wiener Landtag hat vor eineinhalb Jahren auf maßgebliche Initiative der ÖVP Wien das Petitionsrecht geschaffen, um den Anliegen der Menschen ein hochrangiges Gehör zu verschaffen.

Unverständnis äußerte Aichinger über die Aussagen der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jennifer Kickert, wonach das Petitionsrecht kein Wunschkonzert sei. "Mit dieser Wortwahl diskreditiert sie die Anliegen der Menschen im Vorhinein und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Petitionsausschusses, der sich mit Ernsthaftigkeit und Lösungswillen mit den Anliegen befassen soll", so der VP-Klubobmann. Dass nicht jedes Anliegen umgesetzt werden kann, liege auf der Hand. Dass aber vor allem die Grünen manche Initiativen von Bürgern nicht selten als Majestätsbeleidigung an der eigenen Ressortführung ansehen und sie zu einer derart maßregelnden Wortwahl greifen lässt, wirke befremdlich. Auch LAbg. Karin Holdhaus, VP-Mitglied des Petitionsausschusses, meint: "Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse des Gemeinderates. Und das Petitionsrecht selbst ist kein Instrument gegen die Wiener Stadtregierung, sondern eines für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener."

Den Gesetzesänderungen in Richtung mehr Transparenz wird die ÖVP Wien zustimmen, weil sie eine positive Weiterentwicklung des Petitionsrechtes aufgrund der bisherigen Erfahrungen darstellen. "Das Petitionsrecht muss aber abseits von Bestimmungen seitens der Politik gelebt werden", so Aichinger abschließend, der sich in diesem Zusammenhang mehr unmittelbare Anhörungen von Petenten vor dem Ausschuss wünscht.

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