Nationalrat - Oberhauser: Pflegegeldreform und Verwaltungsvereinfachungen - damit das Geld bei den Menschen ankommt

Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt

Wien (OTS/SK) - "Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst genommen und eine ganze Reihe von Reformen und Verwaltungsvereinfachungen im Pflegebereich umgesetzt, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz im Nationalrat am Dienstag. Als Beispiel nannte Oberhauser die große Pflegegeldreform, mit der die Pflegegeldagenden in Bundeskompetenz gebracht wurden und die Entscheidungsträger von 303 verschiedenen Stellen auf zuerst 21 auf jetzt fünf Bundesträger reduziert werden konnten. Weiters war es möglich, die vom Rechnungshof zu Recht kritisierte lange Verfahrensdauer, von zum Teil über 90 Tagen auf 54 Tage zu verkürzen. ****

"Und wir machen bei den Verwaltungsvereinfachungen weiter", so die SPÖ-Sozialsprecherin, "im neuen Budgetbegleitgesetz findet sich eine zwar kleine Vereinfachung, die es aber Menschen, die Pflegekarenzgeld beziehen, erleichtert, zu der ihnen angemessenen Pflegegeldhöhe zu kommen."

"Nicht zuletzt, haben wir im Budget 2,5 Milliarden Euro, die an 450.000 PflegegeldbezieherInnen in den nächsten Jahren ausgezahlt werden. Ohne große Bürokratie und mit deutlichen Vereinfachungen", stellte Oberhauser fest. (Schluss) sc/sl/mp

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