Ellensohn freut sich, dass Bürgermeister den Vorschlag der Grünen für Runden Tisch aufgreift

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Bürgermeister Häupl unseren Vorschlag für einen Runden Tisch mit VertreterInnen von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrations-Organisation nach den Vorfällen von vorigem Samstag aufgegriffen hat", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Dieser Runde Tisch soll darauf achten, dass die Fehler der Polizei nicht mehr passieren, Demonstrationen ohne jegliche Gewalt möglich sind und dafür sorgen, dass unabhängige ExpertInnen solche Demonstrationen evaluieren und begleiten können. "Eines ist jedoch klar: Die Polizei untersteht dem ÖVP-Innenministerium und nicht der Wiener Stadtregierung", so Ellensohn.

"Wir haben eine klare Botschaft: Wien hat keinen Platz für Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll nochmals zu prüfen, ob rechtsextreme Gruppen wie zum Beispiel die Identitären nicht unter das Verbotsgesetz fallen", so Ellensohn abschließend.

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