RfW-Bundesobmann Krenn: Doppelbudget ist mehr Schein als Sein!

Diese Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und keinen Mut, Reformen anzugehen!

Wien (OTS/RfW) - "Dieses Budget besteht eigentlich fast ausschließlich aus bereits beschlossenen Maßnahmen. Beim Spiel um die Zahlen schiebt einer dem anderen die Schuld des Scheiterns zu. Visionen und nachhaltige Reformen fehlen oder bleiben gleich aus. Bis 2016 soll laut Regierung ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden. Von der EU wurde dieses Ziel bereits für 2015 vorgegeben. In dieser Situation geht der Herr Finanzminister her und schreibt eine Liste an Absichtserklärungen an die EU. Typisch ÖVP, so wie die dauernden Mythen und Märchen der Wirtschaftsbündler in den letzten Jahren im Wirtschaftsparlament der WKO. Man sollte, man könnte - nach eingehender Prüfung der Möglichkeiten, und so weiter! Wir haben genug von dieser Regierung und diesem Finanzminister, das Budget ist bereits eine Makulatur bevor es beschlossen ist", ärgert sich RfW-Bundesobmann Matthias Krenn.

"Wir brauchen eine dringende Sanierung des unmoralisch gefräßigen Steuersystems. Leistung muss sich wieder lohnen und nicht bestraft werden. Die Steuerbelastung hat ein gefährliches Niveau erreicht. Die Rekordsteuerquote von 45,5 Prozent zeigt nur einen Teil des ganzen Bildes. Die Spitze des Eisberges sind die übermäßig belasteten Arbeitseinkommen (Steuer, SV-Beiträge inkl. Arbeitgeberbeiträge), denn sie liegen jenseits der 60 Prozent Marke des Bruttolohns. Das ist extrem leistungsfeindlich und gehört durch eine Neuordnung des Steuersystems entsorgt", so Krenn weiter.

"Herr Finanzminister, sieht so die "Entfesselung der Wirtschaft" aus oder ist da die kalte Progression schon wieder fix für die Budgetsanierung eingeplant? Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) fordert zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes eine echte Reform des Steuersystems, Erleichterungen von Unternehmensfinanzierungen, Ankurbelung von Investitionen und eine Reform des Sozialversicherungssystems! Gemeinsam mit der FPÖ werden wir in dieser Budgetwoche eine Vielzahl an Initiativen setzen. Beenden Sie diesen Strukturkonservatismus, Herr Finanzminister und machen Sie den Platz frei für echte Reformer!", fordert Krenn abschließend.

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