AK Kaske zu Budget: Goldene Regel statt blindes Kaputtsparen

Einseitige Wirtschaftspolitik - wie von der EU-Kommission gefordert - ist abzulehnen

Wien (OTS) - "Österreich ist besser als die meisten anderen EU-Länder durch die von Banken ausgelöste Finanzkrise gekommen", betont AK Präsident Rudi Kaske. Nicht zuletzt deshalt, weil Österreich andere Schwerpunkte setzt, als die EU-Kommission vorgibt. So räumt Österreich einem hohen Beschäftigungsniveau einen höheren Stellenwert ein als es in der wirtschaftspolitischen Strategie der EU-Kommission zum Ausdruck kommt. Zudem wurde die Budgetkonsolidierung ausgewogen auf Einnahmen- und Ausgabeseite umgesetzt. So haben etwa die Solidarabgabe der SpitzenverdienerInnen oder die Bankenabgabe nur eine geringe dämpfende Wirkung auf Nachfrage und Beschäftigung, wohingegen zusätzliche Offensivmaßnahmen wie der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigungspolitisch expansiv wirken. Kaske: "Diese speziell österreichische Strategie steht im Gegensatz zu einem kurzsichtigen und ruinösen Sparkurs, den die EU-Kommission ganz Europa vorzugeben versucht."

Österreich weist noch immer die niedrigste Arbeitslosenquote der EU auf, die Staatsschuldenquote liegt trotz der enormen Belastung durch den Bankensektor deutlich unter jener der Eurozone und die Neuverschuldung ist deutlich geringer als im Durchschnitt der Eurozone. Beide Kennzahlen verbessern sich zudem auch laufend. Auch das strukturelle Defizit ist rückläufig, wenn auch aus Sicht der EU-Kommission nicht rasch genug. Die Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, die sich auch in laufenden Revisionen - selbst Daten der Vergangenheit betreffend - niederschlagen.

"Österreich soll diese Erfahrungen vernünftig für wirtschaftspolitische Weichenstellungen nutzen", plädiert der AK Präsident. Eine einseitige Wirtschaftspolitik wie von der Kommission gefordert ist abzulehnen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss deshalb zumindest den gleichen Stellenwert wie die Sanierung der Staatshaushalte haben. Deshalb sind in Österreich zusätzliche Maßnahmen etwa im Wohnbau und der Arbeitszeitpolitik nötig. Auf europäischer Ebene ist ein wirtschaftspolitsicher Kurswechsel unabdingbar.

So fordert Kaske etwa die Einführung einer "goldenen Regel" der Budgetpolitik auf europäischer Ebene, die eine Kreditfinanzierung langfristig wirkender öffentlicher Investitionen erlaubt. "Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er würde auch in einem Land mit rasch wachsender Bevölkerung wie Österreich die Umsetzung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen erleichtern."

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