Schieder kritisiert respektlosen Umgang der Neos mit Wählerstimmen

Neos schwänzen NR-Sitzungen um wahlzukämpfen

Wien (OTS/SK) - Die Neos bekamen ihre Stimmen bei der letzten Nationalratswahl, damit sie die Interessen ihrer Wähler im Parlament vertreten. Diesem Auftrag kommen die Neos mit ihrer Nicht-Teilnahme an der Budgetdebatte nicht nach. "Das ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern", kritisiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Abgeordneten der Neos erhalten ihre aus Steuergeld finanzierten Bezüge dafür, dass sie an Nationalratssitzungen teilnehmen und sich an den dort stattfindenden Debatten beteiligen, so Schieder unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates, die in Paragraph 11 (1) unmissverständlich festhält, dass jede/r Abgeordnete verpflichtet ist, an den Sitzungen des Nationalrates teilzunehmen. "Sie werden nicht dafür bezahlt, diese Sitzungen zu schwänzen und stattdessen Wahlkampf für die EU-Wahl zu betreiben". ****

"Nationalratsdebatten - noch dazu direkt im Fernsehen übertragene -sind eine gute Gelegenheit, die eigenen Argumente und Konzepte jenen der anderen Parteien gegenüberzustellen und sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wer sich dieser Auseinandersetzung entzieht, setzt sich dem Verdacht aus, keine tauglichen Argumente und Konzepte zu haben", stellte Schieder fest. Zu Recht seien etwa die umfassenden Privatisierungsphantasien der Neos, die selbst die Wasserversorgung einbezogen, auf breite Ablehnung gestoßen. "Heiße Luft ist auf Dauer kein tragfähiges Medium. Das merken nun offensichtlich auch die Neos. Es wäre an der Zeit, dass sie daraus die Konsequenzen ziehen und sich ernsthaft an der politischen Arbeit beteiligen - auch im Parlament. Arbeitsverweigerung ist kein neuer Stil, sondern nur ein schlechter", so der SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) ah/pp

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