Tamandl: Grüne ignorieren die Tatsachen

ÖVP-Budgetsprecherin: NEOS als Volksvertreter abgemeldet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Finanzminister Spindelegger hat nichts verschwiegen und schon gar nichts falsch dargestellt. Er hat bereits im Budgetausschuss am 8. Mai erklärt, dass beim Budget Nachschärfungen gemacht und Spielräume geschaffen werden müssen, wie auch in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen ist. Auf die zu erwartende Budgetrüge durch die EU hat Spindelegger schon am 25. April in einem Standardinterview hingewiesen und den Voranschlag 2014 und 2015 zeitgleich dem Parlament und der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 12. Mai wurden die geplanten Maßnahmen - wie etwa die Steuerbetrugsbekämpfung, das Schließen von Steuerlücken oder der Abbau von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen - in einem Brief an die Europäische Kommission mitgeteilt. Auch am Tag der Beschlussfassung im Budgetausschuss vom 16. Mai hat der Finanzminister ausführlich die geplanten Maßnahmen dargelegt. Dies sei allen, die sich jetzt in gespielter Aufregung üben und die Tatsachen ignorieren, deutlich gesagt, so ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrats.

Bedauern äußerte Tamandl als Ausschussvorsitzende des Budgetausschusses über die mangelnde Beteiligung der Grünen an den Ausschussdebatten. "Die Diskussionen im Ausschuss waren umfassend und ausführlich", verwies Tamandl etwa auf die Beantwortung von rund 2000 schriftlichen Anfragen. "Wir haben eine seriöse Debatte geführt, die Grünen haben sich nur unzureichend beteiligt und kritisieren jetzt", so Tamandl. "Die Grünen streuen der Bevölkerung Sand in die Augen."

"Abgemeldet" haben sich für Tamandl auch die NEOS mit ihrer Ankündigung, aus dem Plenum auszuziehen, wenn die Budgetverhandlungen nicht vertagt würden. "Im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates ist klar geregelt, dass die Teilnahme an den Plenarsitzungen für die Abgeordneten verpflichtend ist. Wenn sich die NEOS mit ihrem Klubchef Strolz dem entziehen, haben sie sich als Volksvertreter abgemeldet. Die NEOS wollen als Abgeordnete offenbar keinerlei Verantwortung tragen, aber Protest als Programm ist auf Dauer zu wenig", schloss Tamandl.
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