FP-Zanger: RH bestätigt freiheitliche Position bzgl. Bezirkshauptmannschaften

FPÖ fordert mehr Wirtschaftlichkeit in Bezug auf Sprengelgrößen und Effizienz mittels Aufgabenreform

Wien (OTS) - Der Rechnungshof beschreibt in seinem aktuellen Bericht 2014/8 die Rolle der Bezirkshauptmannschaften und deren vergleichsweise hohen Anteil an den Verwaltungskosten in Österreich. Was unter Bezirkszusammenlegung vor allem in der Steiermark positiv klingt, sollte eigentlich zu massiven Einsparungen führen - gesteuert durch Personalabbau.

Der Rechnungshof hält allerdings fest, dass ein Hauptaugenmerk auf die Arbeitsweise selbst gelegt werden muss und führt dazu ein Beispiel an: "Während der Bund (BMI) z.B. für den Bereich des Fremdenwesens umfangreiche Vorgaben, etwa in Form von Erlässen und Handbüchern, festlegte, gab es für den Bereich des Gewerberechts weitaus weniger Vorgaben; so lagen grundsätzlich keine bundesweiten Standards für die Überprüfung von Betriebsanlagen (Prüfungsintervalle, Prüfungsfragen) vor, wodurch die Anlagen je nach Bundesland und zum Teil auch innerhalb der Bundesländer unterschiedlich oft und unterschiedlich intensiv kontrolliert wurden. Die Gebarungsüberprüfung zeigte weiter, dass bei Änderungen von Bundesgesetzen seitens der Länder und Bezirkshauptmannschaften ein Bedarf an zentralen Auslegungs- und Vollzugsvorgaben bestand."

Umgelegt auf die Steiermark heißt dieser Bericht konkret,dass mit der Bezirkszusammenlegung 2012 und den weiteren Zusammenlegungen 2013 das volle Potenzial an Kosteneinsparung nicht ausgeschöpft wurde.

Der steirische Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger kritisiert in diesem Zusammenhang, dass trotz Zusammenlegungen immer noch parallele Verwaltungsstrukturen bestehen und somit keine spürbare Einsparung bestehe. Deshalb fordert Zanger eine konkrete Aufgabenreform, die die Effizienz der Bezirkshauptmannschaften steigern soll.

"In diesem Bereich muss es zu einer bundesweiten Angleichung kommen, um Verfahren zu beschleunigen und um die Bezirkshauptmannschaften auch österreichweit vergleichbar zu machen. Damit werden nicht nur wirkliche Einsparungen lukriert sondern auch weiter Möglichkeiten zur Kostenreduktion sichtbar!", so Zanger abschließend.

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