H.P. Martin: Wahlempfehlung an meine 500.000 Wählerinnen und Wähler der EU-Wahl 2009

Warnung vor KPÖ-Bündnis "Europa anders" und den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und Rekos

Bregenz (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete und Buchautor Hans-Peter Martin erklärt:

"Ich bin vielfach gebeten worden, eine Wahlempfehlung abzugeben, nachdem sich ja zuletzt 506.000 Wählerinnen und Wähler für mich entschieden hatten und ich mit der "Liste Martin" den dritten Platz erreicht hatte. Diese Position bleibt auf dem neuen Wahlzettel nun leer.

Meine Wahlempfehlung für die EU-Wahl am 25. Mai 2014 muss eine Warnung vor dem KPÖ-Bündnis "Europa anders" samt Herrn Ehrenhauser sowie vor den Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und Rekos sein.

Die von den Kommunisten getragene Vereinigung "Europa anders" rechnet sich im EU-Parlament zu den Linksaußen der "Fraktion der Vereinten Europäischen Linken" (GUE). Sie stützen weiterhin die EU-Beamtenprivilegien und lehnen jede sinnvolle Verkleinerung des EU-Apparates ab. Die Linken wollen immer noch mehr Schulden machen und verlangen eine Verdoppelung des EU-Budgets, für das nur die sogenannten "reichen" EU-Staaten zahlen sollen, also gerade auch österreichische Steuerzahler. Das ist das inhaltliche Gegenteil dessen, was meine Wähler wollten.

Hinzu kommt, dass sich Herr Ehrenhauser als politischer Wendehals der Extraklasse erwiesen hat und in kürzester Zeit bei den Liberalen war, eine Wahlempfehlung für die ÖVP abgab und nunmehr bei den Kommunisten gelandet ist. Auch durch sein wechselhaftes Abstimmungsverhalten im EU-Parlament ist er hochgradig unglaubwürdig.

Die FPÖ bleibt trotz des Abgangs von Andreas Mölzer eine Partei am rechten Rand. Statt vernünftiger Subsidiarität im Rahmen einer wesentlich demokratisierten Europäischen Union fordert sie die Rückkehr zum Nationalstaat und würde in vielen Bereichen Österreich mehr schaden als nützen. Die FPÖ-Führung hat zudem etwas sehr Verhetzendes, vor allem, wenn sie hinter allem Übel immer nur Ausländer vermutet.

Und im EU-Parlament zählten die FPÖ-Abgeordneten stets zu den Faulsten. Auch in der jüngsten Legislaturperiode 2009 bis 2014 verfassten sie keinen einzigen Parlamentsbericht und keine einzige parlamentarische Stellungnahme.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament ALDE wiederum hatte gute inhaltliche Gründe, sich gegen das BZÖ zu stellen. Und die Rekos mit Ewald Stadler sind heillos rückwärts gewandt. Auch Herr Stadler hat keine parlamentarischen Berichte oder Stellungnahmen verfasst und insgesamt nur sechs parlamentarische Anfragen gestellt.

Ich selbst werde wählen gehen. Wenn viele meiner ehemaligen Wähler zu Hause bleiben, müssen sie aber wissen, dass sie damit die Radikalen stärken."

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