Nationalrat - Schieder: Europa braucht eine soziale Wende

Kampf gegen Steuerbetrug und Umsetzung der Finanztransaktionssteuer bringt Mittel für Beschäftigungsprogramme - auch im ländlichen Raum

Wien (OTS/SK) - "27 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, darunter sechs Millionen Jugendliche, sind ein Alarmsignal, das klar macht: Europa braucht eine soziale Wende, einen neuen Kurs, der wieder auf die Bedürfnisse der Menschen und der jungen Leute in unserem Kontinent Rücksicht nimmt", forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Dienstag, im Nationalrat anlässlich der Aktuellen Europastunde. In diesem Zusammenhang erinnert Schieder daran, dass auch bei ländlichen Entwicklungsprogrammen das Thema Beschäftigung einen zentralen Stellenwert einnehmen müsse: "Zwei bis drei Prozent weniger sind im ländlichen Raum in Beschäftigung als in der Stadt. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist daher nicht nur eine Landwirtschaftsfrage, sondern auch eine Arbeitsmarktfrage", so der SPÖ-Klubobmann. ****

Die Frage, wie man Mittel für Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, lukrieren könne, beantwortete Schieder wie folgt: "1.000 Milliarden Euro gehen EU-weit jährlich durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren. Um Mittel für Beschäftigung und soziale Innovation freizuspielen, muss der Kampf gegen Steuerbetrug auf europäischer Ebene konsequent geführt werden. Außerdem gilt es, die Finanztransaktionssteuer umzusetzen, um wichtige Mittel zu lukrieren", so Schieder.

Von den 44 Prozent des EU-Budgets (= 413 Mrd. Euro), die in die Landwirtschaft fließen, sei ein Großteil für Flächenprämien vorgesehen. "In den ländlichen Raum zu investieren, heißt aber auch, in soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Pflege vor Ort zu investieren; heißt auch, den sanften Tourismus in Österreich zu unterstützen und im Zuge dessen auch unsere Wege und Hütten zu erhalten", formulierte der SPÖ-Klubobmann seine Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes in Österreich.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai seien deshalb so zentral, weil sie erstmals in diesem Ausmaß darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident bzw. Kommissionspräsidentin wird. Ist doch der Rat seit dem Vertrag von Lissabon dazu angehalten, das Wahlergebnis bei der Nominierung des/der Kommissionspräsidenten/in zu berücksichtigen. "Die diesjährige Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Wird ein Konservativer wie Juncker Kommissionspräsident oder ein Sozialdemokrat, der für eine soziale Union steht, namentlich: Martin Schulz? Die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden daher nicht nur, welche Abgeordneten Österreich in der EU vertreten, sondern auch, wohin die EU geht", führte Schieder aus und erläuterte in diesem Zusammenhang wichtige europapolitische Forderungen der SPÖ.

Hinsichtlich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, bekannt als TTIP, gelte es, die europäischen Standards abzusichern: "Wir werden es nicht zulassen, dass europäische Sozial-, Lebensmittel,- Gesundheits-, oder Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. Es gibt keinen Grund für Geheimhaltung in diesen Verhandlungen. Wir fordern daher absolute Transparenz", betont Schieder.

In der Frage "Privat oder Staat?" ist für Schieder klar: "Es gibt eine Fülle von Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden dürfen. Hände weg von Privatisierungen im Bereich des sozialen Wohnbaus und der Gesundheit, der Wasserversorgung oder der Müllentsorgung! Diese Dienstleistungen wollen wir auch in Zukunft gut organisiert und in staatlicher Hand sehen", so Schieder.

"Deshalb mein Aufruf: Nehmen Sie an den Europawahlen teil", appelliert Schieder. (Schluss) rp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009