WKÖ begrüßt Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission

Leitl: Die Kommission muss möglichst rasch konkrete Ergebnisse erzielen

Wien (OTS/PWK340) - "Mit der Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat die Regierung einen wichtigen Schritt zur angekündigten Verwaltungsreformoffensive gesetzt", begrüßt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, die Aufnahme der Arbeiten der Kommission. "Schöne Worte allein reichen jedoch nicht aus, um die Spielräume für eine Steuerreform freizumachen", mahnt Leitl. Daher dürften die Arbeiten der Kommission nicht im Sand verlaufen, wie dies mit den Forderungen vieler Vorgänger-Kommissionen und Arbeitsgruppen - etwa dem Österreich-Konvent - passiert sei.

"Diesmal ist das Regierungsprogramm im Bereich Verwaltungsreform Punkt für Punkt umzusetzen", fordert Leitl. Zahlreiche Vorschläge zu Deregulierungsmaßnahmen liegen auf dem Tisch, so auch die Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich. Die Kommission hat diese Vorschläge in einem ersten Schritt zu sichten und bereits konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu nennen. "Dann ist die Regierung in die Pflicht zu nehmen, sie hat diese Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen", skizziert Leitl den weiteren Prozess. "Wenn jetzt der Start erfolgt, dann müssen erste Vorhaben bis Ende des Jahres vorliegen und umgehend zu raschen Entlastungen führen. Am Ende muss ein Entbürokratisierungspaket stehen, das die Wirtschaft und Bürger spürbar entlastet", so Leitl, der sich für die Berücksichtigung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes auch in Gesetzgebungs- und Kompetenzfragen ausspricht.

Die Wirtschaftskammer Österreich wird sich jedenfalls mit Vorschlägen einbringen, aber auch auf deren Umsetzung achten. Ein wichtiges Instrument dafür ist auch der im Regierungsprogramm angekündigte jährliche Bericht über die Umsetzung von Deregulierungs-und Entbürokratisierungsmaßnahmen. (JR)

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