Schwentner zu Luxuspensionen: Erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen

Grüne: Brauchen armutsverhinderndes, einheitliches Pensionsrecht mit gleichen Beitragssätzen, Berechnungsregeln und Obergrenze für alle

Wien (OTS) - "Dieses Gesetz ist ein erster richtiger Schritt gegen Luxuspensionen. Es hat sich einiges getan bei den Kürzungen. Wir haben 23 zusätzliche Regelungen zu den ursprünglichen fünf durchgesetzt und ins Gesetz gebracht", sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen.

"Das ist zwar immer noch zu wenig, aber Fehler aus der Vergangenheit lassen sich im demokratischen Rechtsstaat nicht so einfach per Federstrich korrigieren. Unter anderem gilt es eine Verfassung zu beachten", meint Schwentner und weist auch auf Widerstände in anderen Fraktionen hin: "Es war mit der ÖVP nicht möglich, ein Gesetz, das schon ab 3136 Euro wirkt (der ASVG-Höchstpension) zu machen."

"Jetzt müssen aber rasch weitere Schritte folgen. Die Länder müssen rasch nachziehen. Wir werden deshalb einen Abänderungsantrag einbringen, der folgendes vorsieht: Einerseits Sicherungsbeiträge für Pensionen ab 3136 Euro, andererseits aber muss vor allem die Obergrenze von 17.863 Euro gesenkt werden, das ist ein mehr als wichtiger Punkt. Erfasst werden sollen dabei alle öffentlichen Bereiche", sagt Schwentner.

"Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben den jungen Menschen von heute die zukünftigen Pensionen gekürzt. Eben diese haben ein fundamentales Recht auf ein Ende der Luxuspensionen. Jetzt gilt es, alle Bemühungen hinsichtlich Pensionen auf eine Frage auszurichten:
Wie schaffen wir ein armutsverhinderndes, einheitliches Pensionsrecht mit gleichen Beitragssätzen, Berechnungsregeln und einer Obergrenze für alle?", meint Schwentner.

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