Jarolim fordert restlose Aufklärung und Schulung für Polizei

Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - Es mache ihn betroffen, wenn junge Menschen Rechtsradikale daran hindern wollen, die Stadt Wien als Aufmarschgebiet für antidemokratische Kundgebungen zu nützen und dabei aber um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, betont SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim anlässlich der Übergriffe bei den Demonstrationen am Samstag in Wien. "Wir alle sollten froh sein, dass junge Menschen diese Antidemokraten hindern wollen an historischen Plätzen in Wien aufzumarschieren", so Jarolim, der in diesem Zusammenhang eine restlose Aufklärung der Vorfälle am Samstag fordert. ****

"Die Berichte und Bilder der Übergriffe durch diverse Einsatzgruppen lässt vermuten, dass einige PolizistInnen bereits hochemotional ihren Einsatz begonnen haben", betont Jarolim. Daher müsse die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein gewisses Verständnis für die Demonstrationen der Rechten vorherrscht. Unverständnis herrscht bei Jarolim wenn seitens der Einsatzgruppen "von angemessener Gewalt" bei ihren Einsätzen gesprochen wird. "Doppelte Oberschenkelbrüche als angemessen zu bezeichnen, ist unverantwortlich. Wir brauchen Einsatzgruppen, die mit aller Sorgfalt Gewalt verhindern und friedliche DemonstrantInnen schützen", so Jarolim, der in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, der unter Schwarz-Blau abgeschafft worden ist und Schulungen für Einsatzgruppen, welche bei Großeinsätzen und Großdemonstrationen eingesetzt werden, fordert. (Schluss) up/rm/mp

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