NEOS-Strolz: "Wir tragen Budgetdebatte direkt zu Bürgerinnen und Bürgern"

NEOS wird Scheindebatte am Mittwoch und Donnerstag boykottieren

Wien (OTS) - Die heutige Sonderpräsidiale verlief wie erwartet: Die Verschiebung der Budgetdebatte im Plenum, wie von NEOS angestrengt, fand keine Mehrheit. Als nächsten Schritt wird daher heute Abend eine Einwendungsdebatte zur morgigen Tagesordnung stattfinden, deren Ausgang aber auch schon klar ist: "Die Regierungsparteien werden da drüberfahren. Und damit wird am Mittwoch und am Donnerstag eine Scheindebatte über ein Budget geführt werden, dessen Zahlen nicht tragfähig sind. Da machen wir nicht mit. Wir wollen eine Debatte auf Basis ehrlicher Zahlen. Diese ist uns der Finanzminister schuldig geblieben. Daher werden wir die echte Budgetdebatte direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Wir werden in jeder Landeshauptstadt einen Informationsstand aufbauen und ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen. Wir wollen drüber reden, was wirklich Sache ist bei den österreichischen Staatsfinanzen. Wir machen seit 52 Jahren Schulden. SPÖ und ÖVP versuchen zu kaschieren, dass sie keine Rezepte für eine nachhaltige Sanierung unserer Staatsschulden haben", kritisiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.

Und weiter: "Alle Abgeordneten haben sich wochenlang auf Basis offenbar falscher Zahl auf die Budgetdebatte vorbereitet, obwohl die Regierung bereits längst wusste, dass die EU-Kommission das Budget nicht akzeptieren wird. Das ist eine Verhöhnung der Volksvertreter und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir wollen nicht Komplizen dieser Verschleierungstaktik von SPÖ und ÖVP werden. Deswegen sind wir in der Pflicht, unseren Protest auch klar darzustellen", schließt Strolz.

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