FPÖ-Fuchs: Novelle zum Grunderwerbssteuergesetz weist erhebliche Lücken auf

Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßt die FPÖ die Novelle zum GrEStG, jedoch kritisieren sie einige erhebliche Missstände. Im GrEStG ist ein Freibetrag für den unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen vorgesehen. Dieser Freibetrag wird hauptsächlich bei Pensionierung eines Betriebsinhabers und Schenkung des Unternehmens an das Kind angewendet.

"Wenn ein Einzelunternehmen geschenkt wird, dann ist der Freibetrag für das Grundstück anwendbar. Wenn allerdings sämtliche Anteile an einer GmbH an das Kind geschenkt werden, dann ist der Freibetrag nicht anwendbar. Diese unterschiedliche Behandlung ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung und stellt eine Diskriminierung der Rechtsform der GmbH gegenüber dem Einzelunternehmen dar," erklärt der Finanzsprecher der FPÖ DDr. Hubert Fuchs in seiner Rede im Parlament. Zeitgleich wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, welcher die Ungleichbehandlung von Einzelunternehmen und GmbH beseitigen soll.

Ein weiterer wesentlicher Missstand sei es, dass dieser Freibetrag im Jahr 2000 mit 5 Millionen Schilling (365.000 Euro) eingeführt wurde und bis dato nicht angepasst wurde. In einem weiteren Antrag von Fuchs fordert die FPÖ eine Wertanpassung auf zumindest 500.000 Euro.

In einem dritten Antrag fordert die FPÖ die Harmonisierung von Grunderwerbssteuergesetz und Gerichtsgebührengesetz, um unternehmenspolitisch notwendige Umstrukturierungen nicht unnötig zu verteuern. "Es macht einfach Sinn und dient der Verwaltungsökonomie, wenn die Befreiungsbestimmungen und die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und für die Eintragungsgebühr ident sind", erläutert Fuchs.

Der Steuerberater und Finanzsprecher der FPÖ schließt seine Rede im Parlament mit ein paar Anmerkungen zur Notwendigkeit einer Steuerreform: "Wer heute etwa 2.000 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 1.410 Euro netto auf das Konto überwiesen. Der Arbeitgeber muss aber 2.625 Euro brutto im Monat aufwenden, damit für den Arbeitnehmer 1.410 Euro netto übrig bleiben. Insgesamt kassiert der Staat also 1.215 Euro. Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr! Im Budgetbegleitgesetz 2014 sind keine Entlastungen der Steuerzahler vorgesehen, weshalb wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden!"

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