Pilz: Klug muss Eurofighter/Typhoon umgehend stilllegen und möglichst werterhaltend einlagern

Grüne bringen Entschließungsantrag dazu ein

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, wird im Zuge des heutigen Plenums einen Entschließungsantrag betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von Einsparungen einbringen.

"Die Budgetsituation im Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung und Sport ist mehr als angespannt. Wichtige Kernbereiche wie z.B. der Katastrophenschutz können aufgrund von mangelnden Einsatzmitteln wie Treibstoff bald nicht mehr wahrgenommen werden. Damit ist jene Situation eingetreten, vor der viele ExpertInnen in den letzten Jahren gewarnt haben: Ohne tiefgreifende Änderungen in Struktur und Aufbau wird das Bundesheer nicht mehr finanzierbar sein."

Ein wesentlicher Teil der Misere begründet sich durch den unnötigen und überteuerten Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter/Typhoon durch Schwarz-Blau im Jahr 2003. Die Unwirtschaftlichkeit im Betrieb dieser Flugzeuge wurde durch den Vergleich des Jahres 2007, den der damalige Verteidigungsminister Darabos abgeschlossen hat, noch zusätzlich verschärft. Die Betriebskosten betragen 2012 bis 2015 laut BMLS zwischen 59 bis 65 Mio. Euro jährlich, realistischere Berechnungen sprechen gar von 90 Mio. Euro jährlich. 2014 muss zudem die letzte Kaufpreisrate von 217,7 Mio. Euro bezahlt werden. Kostenbedingt muss auch die Zahl der Piloten von 18 auf 12 verringert werden.

"Da die Eurofighter auf Grund fehlender Nachtflugtauglichkeit ohnehin nur am Tag eingesetzt werden können, können Luftraumverletzungen nur während der üblichen Bürostunden verfolgt werden. Dazu kommt, dass die Eurofighter nur zwei Wochen pro Monat den Luftraum überwachen. In den anderen beiden Wochen wird die Luftraumüberwachung von den Vorgängern der Draken, den SAAB 105 OE, durchgeführt. Die SAAB 105 ist bereits 43 Jahre im ÖBH im Einsatz und kommt ihrer Aufgabe nach wie vor verlässlicher als der Eurofighter nach", erläutert Pilz.

Mehrfach wurde bereits berichtet, dass der Fortbetrieb der Eurofighter nur durch die Entnahme der Ersatzteile aus einzelnen Flugzeugen gesichert werden kann. Zwei Eurofighter, die pro Stück um mehr als 108 Millionen Euro beschafft wurden, sind dieser internen Kannibalisierung bereits zum Opfer gefallen.
"Im Hinblick darauf, dass angesichts der fortgesetzten Ermittlungen von Staatsanwaltschaften in Deutschland, Italien und Österreich hinsichtlich mutmaßlicher Bestechung beim Ankauf der Eurofighter, ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag immer wahrscheinlicher wird, wird der Verteidigungsminister auch darauf zu achten haben, den Restwert der Eurofighter im Hinblick auf die Rückabwicklung nicht noch zusätzlich durch derartige Notmaßnahmen zu schmälern", meint Pilz und weiter:
"Um einem ungeordneten und damit teuren Zusammenbruch der Luftraumüberwachung vorzubeugen, empfiehlt es sich, rechtzeitig aus dem Betrieb auszusteigen und die freiwerdenden Mittel sinnvoller einzusetzen."

Die Grünen stellen daher den Entschließungsantrag: "Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Kampfflugzeuge Eurofighter/Typhoon umgehend stillzulegen und möglichst werterhaltend einzulagern."

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