NEOS: Endlich Schluss mit dem "Bahnoptikum" an Schulden

Michael Pock warnt vor den steigenden Belastungen durch die Bahninfrastrukturinvestitionen und fordert den Baustopp fragwürdiger Bauprojekte

Wien (OTS) - Die Budgetverhandlungen zu Verkehr und Infrastruktur zeigen einmal mehr, was in der österreichischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik falsch läuft. "Für Tunnelbauten und überdimensionierte Bahnhofsneubauten scheint in Österreich nie das Geld auszugehen", erklärt NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock.

Mehr als 90 Prozent der Transferzahlungen aus dem Verkehrsressort fließen in die ÖBB. Waren es im Jahr 2013 2,6 Milliarden Euro, so steigen die Zahlungen heuer auf 3,6 Milliarden und im Jahr 2015 auf 4,2 Milliarden Euro. Die ÖBB-Pensionen von noch einmal rund 2 Milliarden Euro pro Jahr sind dabei noch nicht einberechnet. Laut ÖBB Rahmenplan sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 13,2 Milliarden Euro investiert werden.

"Die Attraktivität und das Angebot im öffentlichen Nahverkehr muss gestärkt und ausgebaut werden", stellt Pock klar. Aus Sicht von NEOS gibt es ausreichend kostengünstigere Möglichkeiten, um Fahrzeiten zu verkürzen sowie Servicequalität zu erhöhen. "Mega-Tunnelbauten verschlingen Milliarden - jedes Jahr werden die Kostenschätzungen nach oben geschraubt, doch der Nutzen für Umwelt und Mensch ist nicht belegbar", betont Pock und verweist dabei auf eine erst vor kurzem veröffentlichte Studie bereits aus dem Jahr 2007 zum Brennerbasistunnel.

"Österreich nimmt riesige Staatsschulden auf, um Baumaßnahmen zu bezahlen, für die es offensichtlich keinen angemessen Bedarf gibt, vor allem fehlt dieses Geld für die Zukunftsfähigkeit Österreichs bei Bildung, den Universitäten und der Forschung," ist Pock überzeugt. NEOS fordert demnach eine transparente Neubewertung der Tunnelbauprojekte (Semmering, Brenner, Koralm) und auch die geplanten Bahnhofsumbauten sollen geprüft werden. "Man sollte auf alle Investitionen verzichten, deren Nutzen nicht klar ausgewiesen ist und stattdessen auf die Stärkung des Regionalverkehrs setzen. Das Bahnoptikum der Schulden muss endlich ein Ende finden.

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