Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Budget-Zahlen solide - Sparen, aber auch investieren und auf Kaufkraft achten, ist ein guter Kurs

Österreich hat beim Budget in den letzten Jahren immer besser abgeschnitten als prognostiziert

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es wohl "der EU-Wahl" geschuldet sei, dass das Budget derzeit die Gemüter der Opposition erhitze. Tatsache sei aber, dass Österreich "zwischen den Prognosen und dem Resultat in den letzten vier Jahren beim strukturellen Defizit immer besser abgeschnitten hat als prognostiziert. Und zwar immer zwischen 0,4 und 1 Prozentpunkten besser". Der Kanzler verwies darauf, dass im letzten Jahr - einem Wahljahr - 1,6 Prozent strukturelles Defizit prognostiziert wurde. "Es hat sich herausgestellt, dass das Ergebnis nur 1,1 Prozent Defizit war", erklärte Faymann und betonte, dass "die Verantwortlichen in diesem Bereich stets mit soliden Zahlen gearbeitet haben". Faymann zeigte sich davon überzeugt, dass sich am Ende des Jahres auch die derzeitigen Budgetzahlen als richtig herausstellen werden. ****

"Der Kurs von sparen auf der einen Seite, aber andererseits auch investieren und auf die Kaufkraft achten, war ein guter", betonte Faymann. "Wir haben immer gesagt, das strukturelle Defizit erreichen wir 2016", und dahingehend liege man "auf Kurs". Nach Brüssel habe man Nachbesserungen bekanntgegeben, die ohnehin schon als Vorhaben bekannt waren. Man werde bei der Betrugsbekämpfung und beim Vollzug zulegen. Dass der Weg stimme, zeige sich auch daran, dass es im ersten Quartal 2014 bessere Einnahmen in einzelnen Bereichen gab als prognostiziert. "Erfreulicherweise auch bei der Zahl der Beschäftigten."

Zu den Sonderpensionenbegrenzungen, die heute im Ministerrat behandelt wurden, betonte Faymann, dass es zwar heftige Diskussionen der Betroffenen gab. "Aber ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass man hier Begrenzungsregelungen benötigt", sagte der Kanzler. Dieses Vorhaben verlaufe plangemäß und gehe zur weiteren Beschlussfassung. (Schluss) up/bj

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