FP-Wansch/Mahdalik: Petitionsrecht wird von Rot-Grün missbraucht

Bürgerbeschäftigung statt Bürgerbeteiligung

Wien (OTS) - "Ein voller Erfolg" ist das Petitionsrecht für Rot-Grün deshalb, weil wichtige Petitionen wie jene von über 7.000 Menschen unterstützte gegen die Zerstörung von Steinhof abgewürgt und so die finanziellen Interessen eines stadteigenen Wohnbauträgers zu 100% durchgesetzt wurden. "SPÖ und Grüne verwechseln Bürgerbeschäftigung mit Bürgerbeteiligung und machen sich des schweren und fortgesetzten Missbrauchs dieses an sich für wirkliche Partizipation vorgesehenen Instruments schuldig", kritisieren FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch und Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik die rot-grünen Verbrechen an der Demokratie. (Schluss)otni

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