Rossmann zu Budget: Spindeleggers Vorwurf der Falschinformation ist glatte Unwahrheit

Finanzminister hat Parlament erst NACH Veröffentlichung in Tageszeitung Standard über Brief an EU-Kommissar informiert

Wien (OTS) - Die Regierung behauptet heute, Finanzminister Spindelegger hätte das Parlament schon vor der Veröffentlichung des Briefes an Kommissar Siim Kallas auf DerStandard.at über weitere Einsparungsnotwendigkeiten in der Höhe von bis zu einer Milliarde Euro informiert. "Das ist die glatte Unwahrheit. Wahr ist vielmehr, dass Spindelegger erst auf meine Nachfrage im Budgetausschuss vom 8. Mai vage Andeutungen über Nachbesserungen gemacht hat. Von einer Einsparungsnotwendigkeit bis zu einer Milliarde Euro geschweige denn von einem Brief an Kommissar Kallas war seitens Spindeleggers damals keine Rede", betont Budgetsprecher Bruno Rossmann, der den Brief als erster via der Tageszeitung Standard am 16 Mai veröffentlicht hat

Die folgende Chronologie belegt das:

Am 29. April hielt Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Weder darin noch in den verteilten Unterlagen fanden sich Hinweise auf zusätzlich notwendige Einsparungsmaßnahmen zur Erfüllung der Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie sie in Folge im Brief Spindeleggers an EU-Kommissar Siim Kallas vom 12. Mai genannt und beziffert werden.

Am 5. Mai wird die Kritik der Eurogruppe am Budgetentwurf öffentlich. Am 8. Mai beginnen im Parlament die Budgetberatungen mit einem ExpertInnenhearing. Auf Nachfrage des grünen Budgetsprechers Bruno Rossmann, ob es Änderungen beim Finanzrahmen geben würde, sah Spindelegger laut Parlamentskorrespondenz Möglichkeiten, "im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen". Die im Brief angesprochenen Kürzungen der Doppelförderungen bei Bund und Ländern sowie die Einführung von Strafen bei Selbstanzeigen bedürfen aber einer Vereinbarung mit den Ländern bzw. eines Gesetzes, sind also jedenfalls nicht "im Verordnungsweg" umzusetzen. Und: Am 8. Mai gab es keine Information des Parlaments von einem geplanten Brief an die Kommission durch Spindelegger.

Am 12. Mai wurde vom Finanzminister der Brief an Kommissar Siim Kallas mit einem Sparpotential bis zu einer Milliarde für das Jahr 2014 abgeschickt, um die vereinbarte Vorgabe der EU-Kommission zu erfüllen. Der Brief wurde dem Parlament bzw. den Abgeordneten NICHT übermittelt.

Am Freitag, den 16. Mai wurde um die Mittagszeit vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann die Tageszeitung Der Standard über die Existenz dieses Briefes samt Inhalt informiert. Der entsprechende Bericht des Standard ging jedenfalls online, BEVOR der Finanzminister um 16h an diesem Tag bei den Budgetberatungen erschienen ist.

Erst nach dieser Veröffentlichung im Standard nahm der Finanzminister Stellung zu den Inhalten des Briefes an EU-Kommissar Kallas. Und zwar auch erst auf Nachfrage einzelner Abgeordneter.
"Finanzminister Spindelegger hat also von sich aus, trotz laufender Budgetberatungen, das Parlament über mögliche zusätzliche Maßnahmen und seinen Brief an die EU-Kommission erst NACH dessen Veröffentlichung durch den Standard informiert - und auch da nur ansatzweise", betont Rossmann (siehe OTS0233 vom 16. Mai 2014)

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