Bundeskanzler Faymann: "Wir sind mit unserem Budget auf gutem Kurs"

Ministerrat beschließt weitere Schritte zur Verwaltungsreform

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst wie etwa zur Aufgabenreform, zur Schulverwaltung, zu den Sonderpensionen und der Marktordnung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. Zur Ausarbeitung einer umfassenden Verwaltungsreform sei eine Deregulierungskommission eingesetzt worden, in der auch die Länder vertreten seien. "Ziel der Reform ist es, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Verwaltungsabläufe für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen zu vereinfachen", so Faymann.

"Durch die heute beschlossene Reform der Schulbehördenverwaltung fällt eine Behördenebene weg, indem die Aufgaben der Bezirksschulräte künftig von den Landesschulräten übernommen werden", erläuterte der Bundeskanzler. Mit der Novelle des Marktordnungsgesetzes für die Landwirtschaft werde ein österreichweit einheitliches Regionalmodell ohne produktionsbezogene Koppelungen für Acker-, Dauerkultur- und Grünlandflächen umgesetzt. Für Almflächen seien dabei eine differenzierte Flächenzahlung sowie eine tierbezogene Zahlung für den Almauftrieb vorgesehen. Das heute ebenfalls beschlossene Gesetz zur Begrenzung der Sonderpensionen bringe eine verstärkte Harmonisierung bei den Sonderpensionsrechten.

Zur laufenden Budgetdebatte sagte Faymann: "Österreich hat in den letzten vier Jahren beim Budgetvollzug immer besser abgeschnitten als zuvor prognostiziert. Im Vorjahr lag die Prognose der Europäischen Kommission bei einem strukturellen Defizit von 1,6 Prozent, tatsächlich lagen wir im Endergebnis dann bei 1,1 Prozent des BIP. Die letzten Jahre haben somit bewiesen, dass wir immer mit soliden Zahlen arbeiten. Daher ersuche ich auch jetzt um eine faire Diskussion. Wir sind mit unserem Budget auf gutem Kurs." Ziel der Regierung bleibe es, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. "Denn es geht nicht ausschließlich ums Sparen, sondern wir wollen auch weiter investieren. Damit sichern wir Kaufkraft und Arbeitsplätze", so der Kanzler abschließend.

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