Spindelegger: Budgetzahlen sind richtig, Parlament wurde informiert

Am Freitag werden das Budget 2014, 2015 und der Rahmen bis 2018 beschlossen – Haben Bedenken der Kommission zerstreut – Jetzt mit Strukturreform Spielraum für Entlastung schaffen

Wien, 20. Mai 2014 (ÖVP-PD) "Die Budgetzahlen sind richtig", betont Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat zu den Vorwürfen der Opposition. "Wir werden daher am Freitag bei der Schlussabstimmung ein Budget für 2014, 2015 und einen Rahmen bis 2018 beschließen, und zwar aufgrund der Tatsachen, die wir dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt haben." Dazu stellt Spindelegger klar: "Der Vorwurf, dass das Parlament nicht
informiert wurde, stimmt nicht. Wir sind im Budgetausschuss mit allen Abgeordneten diesen Brief in allen acht Punkten durchgegangen." ****

Am 5. Mai habe die Eurogruppe gesagt, die EU-Kommission
vermute, Österreich weiche beim Budgetpfad signifikant ab, so der Finanzminister. Am 8. Mai beim Budgethearing habe er das mit den zuständigen Parlamentariern erörtert. Am 12. Mai habe die Regierung einvernehmlich der EU-Kommission einen Brief vorgelegt. Spindelegger: "Wir haben Verbesserungen im Budgetvollzug und Maßnahmen dargestellt. Dabei geht es um 0,2 Prozent weniger Defizit und nicht um eine Milliarde. Es ist ein Betrag von 650 Millionen Euro. Am 16. Mai hat die EU-Kommission geantwortet: Diese Maßnahmen reichen aus, um die Bedenken, die die Kommission geäußert hat, zu zerstreuen. Österreich wird keine signifikante Abweichung unterstellt." Wenn jemand behaupte, dies sei vorbei am Parlament gemacht worden, dann "muss ich sagen, da weiß jemand nicht, was im Ausschuss geredet wird. Die Öffentlichkeit wird hier von manchen in der Opposition falsch informiert. Denn es war Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss", betont Spindelegger.

"Den Vorwurf der Budgetlüge lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich habe mir rausgesucht, wann die Grünen von Lüge gesprochen haben:
Fast bei jedem Budget! Da kann ich nur sagen: same procedure as every year", so Spindelegger. Aber es gehöre scheinbar dazu, dass die Opposition mit solchen Ausdrücken vor der Abstimmung Stimmung mache, so der Finanzminister. Das Budget wurde bis 29. April erstellt, im Ministerrat beschlossen, dem Hohen Haus vorgestellt
und jetzt beraten. "Die EU-Kommission hat das Recht, das Budget zu kritisieren und Verbesserungen zu verlangen. Das haben wir erfüllt. Das ist nachweisbar durch den Brief der Kommission. Damit können wir das Budget beschließen."

Gleichzeitig brauche es weitere Reformanstrengungen. Spindelegger sieht den nächsten Schritt getan: "Wir haben heute mit der Verwaltungsreform ernst gemacht. Eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs durchforstet, was am Tisch liegt. Was machbar ist, werden wir machen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zu setzen und werden Erleichterungen schaffen." Zum Thema Steuerreform unterstreicht Spindelegger abschließend:
"Schaffen wir Spielräume, damit wir uns das leisten können. Aber zuerst muss die Arbeit getan werden. Heute haben wir einen
wichtigen Schritt dazu gesetzt."

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