Schützenhöfer befürwortet Reformansage Spindeleggers

Steirischer VP-Chef will Reformpartnerschaft auf Bundesebene - Koalition muss bereit sein, auch Tabu-Themen zu lösen

Wien, 20. Mai 2014 (ÖVP-PD) "Die Zeit für nachhaltige Reformen ist da. Auf Bundesebene müssen Reformen der Aufgaben, der Ausgaben und der Struktur des Staates umgesetzt werden. Reformmaßnahmen dürfen keine Tabus beinhalten!", so der steirische VP-Chef Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, der die heutigen Aussagen von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger zu einer neuen Reformpolitik unterstützt. ****

In der Steiermark gibt es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ mit dem Ziel, in Politik, Verwaltung, Schulen, Spitälern und Gemeinden, also in den Strukturen, zu reformieren und ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Nach mehr als drei Jahren Reformarbeit in der Steiermark sieht Schützenhöfer erste Erfolge: "Wir konnten durch Kürzungen in den Ermessensausgaben und noch wichtiger in den Pflichtausgaben neue Schulden abwenden und peilen schon für 2015 ein Nulldefizit an. Wir haben mit dem Sparen in der Politik begonnen: Die Zahl der Sitze des Landestages von 56 auf 48 verkleinert, die Regierung verkleinert, die Verwaltungseinheiten von 50 auf 25 Abteilungen halbiert, es gibt 12 und nicht mehr 16 Bezirke und die Gemeinden werden durch sinnvolle Zusammenführungen in eine gute Zukunft geführt."

Schützenhöfer fordert eine Zusammenarbeit in Partnerschaft:
"Mutige Reformen müssen in ehrlicher Partnerschaft geschehen. Jeder Partner muss bereit sein, eigene Tabu-Bereiche in den Reformprozess miteinzubringen. Dies bedeutet, Reformen auch dann umzusetzen, wenn sie Widerstand in der eigenen Partei auslösen. Das Staatsinteresse muss vor die jeweiligen Parteiinteressen gestellt werden."

Wenn die Bundesregierung die Kraft aufbringt, ein ehrliches Reformprogramm in Partnerschaft umzusetzen, dann hat die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien nicht ausgedient und eine reformfreudige Bundesregierung wird für ihre Vorhaben auch starke Partner in den Ländern finden", so Schützenhöfer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0006