Lopatka: Aufregung rund um Doppel-Budget 2014/15 ist in der Sache unbegründet

ÖVP-Klubobmann: Oppositionsparteien verwechseln Budgetdebatte mit EU-Wahlkampf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "in der Sache unbegründet und nur mit dem Finale zur EU-Wahl am Sonntag erklärbar" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka am Rande der laufenden Parlamentsdebatte heute, Dienstag, die Vorwürfe der Oppositionsparteien im Vorfeld der Debatte um das Budget für die Jahre 2014/15. In keiner Phase der Budgeterstellung habe der Finanzminister Informationen zurückgehalten. Spindelegger habe vielmehr selbst bereits am 25. April in einem Interview im Standard auf die Möglichkeit einer Rüge durch die EU-Kommission hingewiesen, so der VP-Klubchef.

Aufgrund des guten Budgetvollzugs 2013 habe die EU Österreich für 2014 budgetär stärker gefordert, als ursprünglich geplant war. "Nachdem am 29. April der Ministerrat das Budget beschlossen hatte, kam am 5.Mai dann das offizielle Statement der Eurogruppe", erläuterte Lopatka, "und der Finanzmister hat unmittelbar darauf, nämlich im Budgethearing vom 8.Mai, offen und im Detail informiert". Zusätzlich sei der Brief an die EU-Kommission mit den Ankündigungen der Budgetmaßnahmen auf der Homepage des Finanzministeriums voll einsehbar gewesen. Wie man daraus den Vorwurf der Intransparenz oder Verheimlichung von Budgetinhalten ableiten könne, sei ihm, Lopatka, unverständlich und nur mit dem Wahlkampffinale zur EU-Parlamentswahl erklärbar.

Der ÖVP-Klubobmann verwies auch darauf, dass die Opposition auch in den letzten Jahren kein gutes Haar an den Budgetentwürfen gelassen habe. Tatsache sei aber, dass der Budgetvollzug in den letzten Jahren jedes Mal ein besseres Ergebnis erbrachte als ursprünglich geplant. Angesichts dieser Ergebnisse sollten die Oppositionspolitiker mit dem Vorwurf der Budgetlüge vorsichtiger umgehen als zuletzt.

Zum angekündigten Fernbleiben der NEOS bei der Budgetdebatte verwies Lopatka auf das Geschäftsordnungsgesetz (GOG) des Nationalrates. Dort normiere Paragraph 11 klar, dass Anwesenheitspflicht für alle Abgeordneten besteht. Klubobmann Strolz und seine Abgeordneten sollten nicht vorsätzlich einen weiteren Verstoß gegen das GO-Gesetz begehen und folglich anwesend sein. "Die NEOS wären gut beraten, bei der Budgetdebatte anwesend zu sein, damit sie nicht nachher wieder sagen können, sie wären nicht informiert worden. In der Budgetausschuss-Sitzung haben sie die Beratungen ja offensichtlich verschlafen und jetzt regen sie sich künstlich auf", so der ÖVP-Klubobmann wörtlich.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002